Festnahmen im Fall Shokri Belaid

Tunesiens Polizei will den Mörder des Oppositionellen Shokri Belaid identifiziert haben. Er soll Mitglied einer salafistischen Gruppe sein. Zwei mutmassliche Komplizen wurden verhaftet.

KAIRO. Knapp drei Wochen nach der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Shokri Belaid hat die Polizei den mutmasslichen Täter identifiziert. «Der Mörder ist bekannt und wird von den Sicherheitskräften verfolgt», teilte das Innenministerium gestern an einer Pressekonferenz mit. Vier weitere Tatverdächtige sollen bereits festgenommen worden sein. Gemäss den Behörden handle es sich dabei um Mitglieder einer nicht näher benannten salafistischen Gruppierung.

Voreilige Erfolgsmeldung

Am Montagabend hatten Medien des nordafrikanischen Landes zunächst gemeldet, der Mörder von Belaid sei bereits verhaftet worden. Er sei in Karthago, einem Vorort der Hauptstadt Tripolis, von den Behörden gestellt worden und habe die Tat bereits gestanden, hiess es.

Bei der Identifizierung des 31jährigen Möbelmachers habe eine unter Polizeischutz stehende Augenzeugin geholfen.

Fatwa gegen Belaid?

Die tunesische Polizei berichtete, die Festgenommenen hätten den Mord an Belaid mit einem islamischen Rechtsgutachten, einer sogenannten Fatwa, begründet. Diese Urteile, die in der Regel von Religionsgelehrten ausgesprochen werden, haben keine staatlich-gesetzliche Kraft.

Für die Salafisten jedoch, die einen Gottesstaat nach dem Vorbild Saudi-Arabiens anstreben, haben die Fatwas ihrer Sheikhs mehr Gewicht als das staatliche Gesetz. Über ein «religiöses Todesurteil» gegen Belaid ist bislang nichts bekannt geworden. Allerdings soll der linksgerichtete Politiker mehrfach Morddrohungen von Unbekannten erhalten haben.

In den vergangenen Monaten hatten Salafisten immer wieder mit gewaltsamen Übergriffen auf Politiker und Journalisten von sich reden gemacht. Shokri war am Morgen des 6. Februars vor seinem Haus erschossen worden. Er galt als Kritiker der Islamisten, die in Tunesien seit der Revolution den Ton angeben. Die regierende Partei Ennahda machte er für die Übergriffe auf Säkulare verantwortlich. «Jeder, der sich gegen die Ennahda stellt, wird zum Ziel von Gewaltakten», hatte Shokri noch in der Nacht vor seinem Tod gegenüber Medien erklärt. Auch hielt er der Regierung vor, nichts gegen die Bedrohung der Gesellschaft durch die radikalen Salafisten zu unternehmen.

Streit in der Ennahda-Partei

Die Ermordung von Shokri hatte zu einer Protestwelle im ganzen Land geführt. Der Politiker war ein führender Kopf der Volksfront, eines linksgerichteten Parteienbündnisses, das sich in Umfragen zuletzt zur drittstärksten Kraft des Landes aufgeschwungen hatte.

In der Folge der landesweiten Demonstrationen nach dem Attentat war vergangene Woche Ministerpräsident Hamadi Jebali zurückgetreten. Jebali, der selbst der Ennahda angehört, hatte zunächst ein neues, technokratisches Kabinett in Aussicht gestellt, war dann aber am parteiinternen Widerstand gescheitert.

Neuer Premier umstritten

Die Ennahda hat nun den bisherigen Innenminister Ali Larayedh als neuen Premier nominiert. Der 57-Jährige will in den kommenden Tagen sein Kabinett vorstellen. Ob die Islamisten bereit sind, ihre Kontrolle über Schlüsselministerien an neutrale Personen abzugeben, ist aber unklar.

Larayedh gilt als moderater Mann des Dialogs. Unter dem gestürzten Regime des Diktators Ben Ali sass er 15 Jahre im Gefängnis und wurde mehrfach gefoltert. Seine Nominierung zum Premier wird von der Opposition dennoch als Affront gesehen. Sie wirft dem Innenministerium Komplizenschaft mit den Mördern vor.

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