Fernsehreform Sarkozys

Paris. Frankreichs Fernsehen steht vor einer Kulturrevolution. Die Werbung soll völlig aus den öffentlich-rechtlichen Sendern verbannt werden, damit diese nicht mehr unter dem Diktat der Einschaltquoten stehen. Diese Kulturrevolution wird in Frankreich ab 5. Januar 2009 Wirklichkeit.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von der Opposition vorgeworfen, er wolle mit seiner Medienreform das Bild, das die öffentlich-rechtlichen Sender von ihm zeichnen, beeinflussen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von der Opposition vorgeworfen, er wolle mit seiner Medienreform das Bild, das die öffentlich-rechtlichen Sender von ihm zeichnen, beeinflussen.

Paris. Frankreichs Fernsehen steht vor einer Kulturrevolution. Die Werbung soll völlig aus den öffentlich-rechtlichen Sendern verbannt werden, damit diese nicht mehr unter dem Diktat der Einschaltquoten stehen. Diese Kulturrevolution wird in Frankreich ab 5. Januar 2009 Wirklichkeit. Dann ist es den staatlichen Sendern verboten, ab 20 Uhr Werbespots auszustrahlen. Bis 2012 sollen die Staatssender France 2 und France 3 vollständig werbefrei sein. Das ist der grösste Einschnitt für das französische Fernsehen seit 1987. Damals privatisierte Premier Jacques Chirac TF1, den grössten Sender des Landes.

An sich ehrenwerte Gründe

Die Gründe dieses radikalen Eingriffs in die Medienlandschaft sind an sich durchaus lobenswert. Staatschef Sarkozy, der das Verbot diese Woche vom Ministerrat abwinken liess und es im November durch die Nationalversammlung pauken lassen will, stört sich am «seichten» Programm der staatlichen Sender. Deren Niveau sei nicht höher als jenes der kommerziellen Stationen, argumentiert er. Wirkliche Qualität am Fernsehen sei nur möglich, wenn ein TV-Sender der Diktatur der Einschaltquoten entrinnen könne. Und weil die Einschaltquoten über die Werbeeinnahmen entscheiden, verbietet man einfach die Werbung – und der ungesunde Wettbewerb nach der höchsten Sehbeteiligung falle weg, folgert Sarkozy.

In Frankreich soll es künftig Qualitätsfernsehen auf den zwei öffentlich-rechtlichen Sendern France 2 und France 3 geben und «seichte Programme» bei Privatstationen wie TF1 oder M6.

Privates Fernsehen profitiert

Zahlreiche Kritiker sehen freilich hinter dieser Reform den «Anfang vom Ende des öffentlich-rechtlichen Fernsehens» und zweifeln an Sarkozys hehren Absichten. Hauptgewinner des Werbeverbots ist nämlich der Privatsender TF1, der Martin Bouygues gehört, einem engen Freund Sarkozys und Taufpaten seines Sohnes Louis. Das jährliche Werbebudget von insgesamt 450 Millionen Euro, das bisher in die Kassen des Staatsfernsehens floss, kommt natürlich in erster Linie Bouygues TF1 zugute. France 2 und 3 sollen über eine neue Steuer für Mobilfunkbetreiber finanziert werden. Auch die Privatsender zahlen ihren Obolus für Sarkozys Qualitätsfernsehen: Drei Prozent ihrer Werbeeinnahmen sollen sie an die öffentlich-rechtlichen Stationen für ihr Qualitätsfernsehen abgeben, dem ja auch die Radio- und Fernsehgebühren zukommen.

Ist Qualität, was Sarkozy gefällt?

Die 11 000 Mitarbeiter von France Télévision befürchten zudem in erster Linie einen Arbeitsplatzabbau, einen chronischen Mangel an finanziellen Mitteln und eine Programmgestaltung, die völlig unter die Knute der politischen Machthaber gerät. Laut Sarkozys Vorstellung wird der Staatschef nämlich den Chef des staatlichen «Qualitätsfernsehens» ernennen. Schliesslich sei der Staat ja Aktionär der Sender. Im Klartext: Künftig fliesst das Geld des staatlichen Steuereintreibers in staatliche Fernsehprogramme, die dem Staatschef gefallen – der letztlich entscheidet, was unter Qualität zu verstehen sei.

Kritik aus Parteien und Presse

Die linke Zeitung «Libération» sieht einen «Zugriff Sarkozys auf die Medien». «Die Gewaltenteilung ist von der Reform schwer getroffen», kritisiert der Zentrumspolitiker François Bayrou. Macht und Medien müssten getrennt bleiben. Auch für den rechtsextremen Jean-Marie Le Pen wird das Staatsfernsehen «schlicht zur Regierungspropaganda». Und die Gewerkschaften hegen den Verdacht, dass Sarkozy die Medien insgesamt knebeln will: die Privatmedien über seine Freunde und die Staatsmedien im direkten Zugriff. Doch der bürgerliche «Le Figaro» schreibt, das Fernsehen müsse der digitalen Revolution angepasst werden. Das Internet haber den Sendern schon einen Fünftel der Zuschauer abgejagt.

Pluralismus-Wächter geplant

Um der Kritik entgegenzuwirken, steht in der Nationalversammlung die Schaffung eines neuen Wächters über den Pluralismus am Fernsehen zur Debatte. Doch das kann die Kritiker nicht beruhigen. Im Gegenteil. Der geplante Medienwächter soll nämlich dem Premierminister rapportieren, der ja selbst noch nie so wenig zu sagen hatte wie unter Präsident Sarkozy heute.

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