FDP sucht den Neuanfang

Nach einem Machtkampf haben die deutschen Liberalen gestern Spitzenpositionen neu besetzt, eine Reaktion auf Wahlniederlagen. Parteiintern umstrittene Politiker bleiben in Führungsämtern.

Neuer starker Mann der FDP: Gelingt Philipp Rösler mit seiner Partei die Wende? (Bild: ap/Nigel Treblin)

Neuer starker Mann der FDP: Gelingt Philipp Rösler mit seiner Partei die Wende? (Bild: ap/Nigel Treblin)

berlin. Aus Alt mach Neu: Dem bisherigen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle drohte noch vor ein paar Wochen, von der neuen FDP-Führung abgeschoben zu werden. Auch wenn er nach dem tagelangen Personengeschacher nun sein Amt als Wirtschaftsminister doch aufgeben muss: Er wird als neuer Fraktionschef weiter grossen Einfluss bei den Liberalen haben. Brüderle drängte im Posten-Poker Birgit Homburger von diesem Posten, die dafür vom designierten neuen Parteichef Philipp Rösler zur neuen stellvertretenden Parteichefin gemacht wurde – was mehr ist als ein Trostpreis für eine Politikern, die sich jüngst in Baden-Württemberg nur denkbar knapp als Landeschefin behaupten konnte.

Immer noch im Umfragetief

Nachfolger von Brüderle als Wirtschaftsminister wird Philipp Rösler. Er dürfte froh sein, das ungeliebte Gesundheitsministerium los zu sein – ein Amt, in dem sich in der Vergangenheit kaum ein Politiker beliebt machen konnte. Wobei der von den Liberalen vorgeschlagene neue Gesundheitsminister ein Mann ist, der von der «Süddeutschen» gestern als kompetent und so ehrgeizig gelobt wurde, dass die FDP den bisherigen Staatssekretär in dieses Amt hievte: Daniel Bahr, 34 Jahre alt, einer der jungen Wilden, die ihre Partei so aufmischen möchten, dass sie auch schon kurzfristig wieder attraktiver wird für die Wählerschaft. Auch nach der Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef – er bleibt Aussenminister – konnte sich die FDP nicht aus dem Umfragetief politisieren, was angesichts der Personaldebatten auch nicht erstaunt. Zum Sesselrücken gestern gehört auch die Nomination von zwei weiteren stellvertretenden Parteivorsitzenden: Am Parteitag in Rostock am Wochenende soll der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in diesem Amt gekürt werden. Das gilt auch für die anderen Personalentscheide, die getroffen wurden und bei denen Rösler starke Nerven zeigte und mit Geschick den durchaus harten Machtkämpfen die Spitze nehmen konnte.

Einblick in Hickhack

Aber nicht alle. So berichtete «Stern.de» gestern von einem SMS, das Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel an alle Mitglieder der Landesgruppe Baden-Württemberg verschickt hatte: «Liebe Landesgruppe, liebe Birgit!» – womit Frau Homburger gemeint war, für die er sich noch am Samstag stark gemacht hatte, um am Sonntag dann zu schreiben: «ich habe Dir nicht (zwei Ausrufezeichen) nahegelegt, auf das Amt zu verzichten. Ich sagte Dir ein Verzicht – so er denn käme (als Fraktionschefin) – von der Partei gedankt werde und Du in führender Position für die FDP weiter wirken würdest. Auch habe ich mich nicht für Brüderle ausgesprochen, sondern auf die Frage, ob er es könnte, wenn er es würde, gesagt, dass er es könnte…»

Das sind vergiftete Schalmeientöne, die einen kleinen Einblick gewähren in das Hickhack einer Partei, die doch um ihre Existenz kämpft.

Vor schwierigen Aufgaben

Rösler, der nun im Rahmen einer Kabinettsumbildung neuer Wirtschaftsminister und Vizekanzler wird, soll die zerstrittenen Reihen schliessen. Überdies soll er ein liberales Programm aus dem inhaltlichen Nichts einer Partei zaubern, deren Programm ein gutes Jahrzehnt einfach nur Guido Westerwelle hiess. Erste Umfragen deuten allerdings an, dass Rösler vor einer extrem schwierigen Aufgabe steht: 80 Prozent der Deutschen meinen, dass der Arzt die Partei nicht gesund doktern und aus der Krise führen kann. Im Gegenteil meinten 54 Prozent der Befragten, die FDP fliege bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag.

Rainer Brüderle (Bild: epa)

Rainer Brüderle (Bild: epa)

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