Fayyad kündigt Rücktritt an

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Für die Beschleunigung einer Versöhnung mit der Hamas hat der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad seinen Rücktritt eingereicht. Doch der Weg bleibt steinig.

Salam Fayyad (vorne) verlässt eine Sitzung in Ramallah. (Bild: rtr/Fadi Arouri)

Salam Fayyad (vorne) verlässt eine Sitzung in Ramallah. (Bild: rtr/Fadi Arouri)

Jerusalem. Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad gibt sich optimistisch. Um der künftigen Regierung der Nationalen Einheit den Weg zu ebnen, kündigte er am Wochenende seinen Rücktritt an. Noch bis Ende des Monats, so hofft er, sollen die Verhandlungen der zerstrittenen Fraktionen Hamas und Fatah zu einer Versöhnung führen. Zwölf palästinensische Fraktionen nehmen an den Gesprächen in Kairo teil, die bis zum 20. März andauern sollen. Erreichen sie eine Einigung, könnte die über den GazaStreifen verhängte Blockade aufgehoben werden.

Schritt hin zu Islamisten

Mit seiner Ankündigung, das Amt zu räumen, sobald eine Einigung erreicht ist, geht Fayyad einen Schritt auf die Islamisten zu. Allerdings beharren die USA umgekehrt auf dem unabhängigen palästinensischen Wirtschaftsexperten, ohne den – wie US-Aussenministerin Hillary Clinton vergangene Woche erklärte – die künftige palästinensische Einheitsregierung nicht mit einer Anerkennung aus dem Weissen Haus rechnen kann.

Hindernisreicher Weg

Bis zu einer Versöhnung der Fraktionen steht den Delegationen noch ein hindernisreicher Weg bevor. Die zahlreichen Toten auf beiden Seiten, die bei den grausamen Kämpfen im GazaStreifen ihr Leben liessen, fördern Zorn und Misstrauen. Auf der Agenda steht auch die Befreiung der politischen Gefangenen, Hamas-Angehörige im Westjordanland und Fatah-Leute im GazaStreifen. Zudem müssen ideologische Differenzen überwunden werden.

Noch vor Beginn der Verhandlungen über die Regierungsrichtlinien stellte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fest, dass eine Einheitsregierung der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sein müsse.

Die Forderung nach einer Anerkennung Israels lehnen die Islamisten jedoch unverändert ab. Die Hamas macht umgekehrt grundlegende Reformen innerhalb des Regierungs- und des Sicherheitsapparates sowie der PLO zur Bedingung. Ausgangspunkt der aggressiven Konflikte zwischen den beiden Fraktionen war die Weigerung der Fatah, die Kontrolle nach der Wahlniederlage abzugeben.

Unter Erfolgsdruck

Beide Seiten stehen unter Erfolgsdruck. Die Menschen im Gaza-Streifen warten seit sechs Wochen auf den Beginn des Wiederaufbaus ihrer zerstörten Häuser. Die internationale Gemeinschaft entschied für finanzielle Hilfe von gut 5 Milliarden Dollar, von denen der Grossteil in den Wiederaufbau Gazas gesteckt werden soll, ohne allerdings durch die Kanäle der Hamas zu fliessen. Schon vor der Geberkonferenz hatte die Arabische Liga gut eine Milliarde Dollar bereitgestellt, die Überweisung jedoch aufgrund der inner-palästinensischen Differenzen verzögert.

Enge Grenzen für Abbas

Problematisch für Fatah ist ihr begrenzter Handlungsspielraum. Abbas kann sich nur bedingt auf die Hamas zubewegen, will er die internationale Unterstützung nicht riskieren. Erst nach dem Scheitern der Nationalen Einheitsregierung im Juni vor zwei Jahren hatte die Regierung in Jerusalem die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen. Gleichzeitig wurden die damals von Israel eingefrorenen Zoll- und Steuereinnahmen schrittweise freigesetzt. Auch die USA und Europa dürften mit der Überweisung der Aufbaugelder zögern, wenn sich eine Regierung abzeichnet, die mehrheitlich auf Konfrontation mit Israel setzt.

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