Fatale Spenden der Mutter

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Parteispendenskandal setzt Japans Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama schwer zu. Kaum richtig im Amt, verliert der frühere Hoffnungsträger an Rückhalt in der Bevölkerung.

Hoffnungsträger ist blossgestellt: Japans Premier Hatoyama. (Bild: ap/Itsuo Inouye)

Hoffnungsträger ist blossgestellt: Japans Premier Hatoyama. (Bild: ap/Itsuo Inouye)

Tokio. Es könnte eine rührende Familiengeschichte aus der High Society sein. Eine reiche Mutter spendet ihrem erfolgversprechenden Sohn grosszügig Geld in Millionenbeträgen, und der Sohn verprasst es nicht etwa, sondern steckt es ergebnisorientiert in seine Zukunft. Ein Rührstück – hätte es nicht einen politischen Kontext. Und in diesem gerät das Stück in den Ruch der Steuerhinterziehung, des Spendenbetrugs und äusserster moralischer Unkorrektheit. Der brave Sohn ist nämlich Yukio Hatoyama, seit September Japans Regierungschef.

Und dass er das ist, verdankt er auch den bisher geheim gehaltenen Spenden seiner Mutter.

Unter fiktiven Namen verbucht

Umgerechnet mindestens drei Millionen Euro sind letztes Jahr durch private Kanäle – vorbei an Fiskus und Parteiengesetz – in die Kasse des damaligen Oppositionsführers geflossen. Jetzt, als Regierungschef, gerät Hatoyama darob erheblich unter Druck. Vor allem, weil er hartnäckig behauptet, er habe von diesen Spenden nichts gewusst.

Diese Blauäugigkeit unter Japans Geldadel führte bisher erst dazu, dass zwei enge Vertraute des Premiers als Bauernopfer verhaftet wurden. Sie sitzen in Untersuchungshaft und werden angeklagt, Spendendokumente und Parteikonten gefälscht zu haben. Sie vertuschten die Herkunft der Wahlkampfhilfe, indem sie die Summen unter den Namen fiktiver Gönner und gar verstorbener Personen verbuchten.

Über ihre Motive kann nur spekuliert werden, wenn ihr aufs Amt erpichter Chef von allem nichts gewusst haben will. Klar ist zunächst nur, dass ein Grossteil dieses Geldes von der 87jährigen Yasuko Hatoyama stammt. Sie ist die älteste Tochter des Grossindustriellen Shojiro Ishibashi, der das Firmenimperium Bridgestone gründete, und damit die Erbin des grössten Reifenherstellers der Welt.

Die vermeintliche Familiensache hat sich allmählich zu einer handfesten Staatskrise entwickelt. In den Medien wird bereits über den Rücktritt Hatoyamas spekuliert. Jedenfalls ist er schwer in Erklärungsnot. Als die Transaktionen bekannt wurden, definierte er sie zuerst als Kredite der Mutter. Kurz darauf räumte diese ein, es seien Geldgeschenke, und Hatoyama beeilte sich mit dem Angebot, Steuern dafür nachzuzahlen.

Auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz Ende Dezember verteidigte sich der einstige Hoffnungsträger, er wisse nichts von den Fälschungen und sein Fall sei auch nicht mit den in Japan üblichen Korruptionsaffären zu vergleichen. Niemals habe er versucht, sein persönliches Vermögen zu vermehren, niemals haber er sich von der Wirtschaft bestechen lassen.

Wegen seines Reichtums glauben ihm viele Japaner wenigstens dies. Jedoch mag kaum jemand glauben, dass der Sohn von den Zuwendungen der Mutter keinen blassen Schimmer hatte. Hatoyamas Popularitätsrate stürzte innerhalb weniger Tage ab. Zurzeit kann er nur noch auf die Unterstützung von gut 40 Prozent der Wähler zählen, wie eine am Montag publizierte Umfrage zeigt. Bei seiner Amtseinführung standen 72 Prozent zu ihm. Er musste eingestehen, er erkenne «Ungeduld und Frust unter den Menschen».

Wie ein Bumerang

Die Integrität des Regierungschefs, der mit seiner Demokratischen Partei die ungeliebten Liberaldemokraten nach rund fünf Jahrzehnten aus der Regierung drängte, hat jedenfalls schwer gelitten. Hatoyama hatte in der Opposition vehement dafür plädiert, Spenden- und Steuerskandale der Liberaldemokraten aufzudecken. Er war es, der verlangte, dass nicht nur Berater und Assistenten hoher Politiker aus dem Amt ins Gefängnis gehen müssten, sondern die führenden Köpfe selbst Verantwortung übernehmen sollen.

Wer die Machenschaften seiner Mitarbeiter nicht überblicke, sei als Politiker unqualifiziert.

Jetzt trifft es Hatoyama selbst. Bislang führt die in solchen Fällen auf Milde programmierte Staatsanwaltschaft wegen Mangels an Beweisen keine Ermittlungen gegen den Regierungschef, sondern konzentriert sich auf seine beiden Vertrauten. Aber auch Generalsekretär Ichiro Ozawa ist unter Druck geraten, der als Stratege und Strippenzieher der Partei gilt.

Und es gibt einen pikanten Präzedenzfall: Ausgerechnet der jüngere Bruder Yukios und Ex-Minister Kunio Hatoyama von den Liberaldemokraten trat vor Jahresfrist sofort von allen Ämtern zurück, als bekannt wurde, dass ihm «Schattenspenden» der Mutter zugeflossen waren.

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