Farc-Guerilla als Wahlhilfe

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Der amtierende kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos will sich mit der Bekämpfung des Drogenhandels seine Position sichern. Doch Konkurrent Ivan Zuluaga macht Santos die Wiederwahl streitig.

Anhänger von Präsidentschaftskandidat Zuluaga jubeln ihm bei einer Kampagne zu. Gemäss Umfragen hat Zuluaga die gleichen Chancen wie Santos. (Bild: ap/Fernando Vergara)

Anhänger von Präsidentschaftskandidat Zuluaga jubeln ihm bei einer Kampagne zu. Gemäss Umfragen hat Zuluaga die gleichen Chancen wie Santos. (Bild: ap/Fernando Vergara)

Ein Waffenstillstand der kolumbianischen Rebellengruppen und ein weiteres Teilabkommen in den Friedensverhandlungen mit der Farc-Guerilla zum heiklen Thema Drogen. Was Präsident Juan Manuel Santos am Wochenende seinen Landsleuten verkündete, dürften seine letzten Asse vor dem Urnengang am kommenden Sonntag sein, bei dem seine Wiederwahl auf der Kippe steht.

Viel Substanzielles bietet das neue Teilabkommen – das vierte von insgesamt sechs Verhandlungspunkten – nicht. Hauptsächlich ist es ein Bekenntnis zur Bekämpfung des Drogenhandels und zu einem freiwilligen, mit der Regierung abgestimmten Verzicht der Bauern auf den Anbau von Koka. Von Seiten der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) ist es vor allem ein symbolischer Unterstützungsakt für Santos.

Es bestehen Chancen auf Frieden

Santos ist zwar nicht der erste kolumbianische Präsident, der mit der ältesten Guerilla Lateinamerikas verhandelt, aber noch nie in den letzten 50 Jahren Bürgerkrieg standen die Chancen auf Frieden so gut. Das hat zwei Gründe: Santos' Interesse, das Land zu modernisieren und als Friedenspräsident in die Geschichte einzugehen, und die Tatsache, dass die Farc am Verhandlungstisch mehr zu gewinnen haben als auf dem Schlachtfeld, da sie militärisch am Tiefstpunkt angelangt sind. Das ist vor allem Santos' ultrarechtem Vorgänger Alvaro Uribe und der Milliarden-Militärhilfe der USA zu verdanken. Uribe ist Santos' grösster Gegenspieler bei der Präsidentschaftswahl. Selber tritt der Ex-Präsident zwar nicht an, aber er schickt seinen Vertrauten Oscar Ivan Zuluaga ins Rennen, um die Friedensverhandlungen zu beenden. Ein Friedensabkommen mit den Farc-Terroristen sei «das Ende der Demokratie», sagte Zuluaga. Schenkt man den Umfragen Glauben, so hat Zuluaga durchaus Chancen, Santos die sicher geglaubte Wiederwahl streitig zu machen. Für den amtierenden Präsidenten lässt sich die Wahl daher auf folgende Formel herunterbrechen: Krieg oder Frieden.

220 000 Tote seit 1960

Dass Zuluaga mit seiner Kriegstreiberei ankommt, mag auf den ersten Blick überraschen in einem Land, das einen hohen Blutzoll gezahlt hat: 220 000 Tote und fast sechs Millionen Vertriebene seit 1960. Damit ist Kolumbien nach Syrien das Land mit den zweitmeisten Flüchtlingen weltweit. Doch der Krieg hat nicht nur Leid gebracht, sondern auch gute Geschäfte. In den vergangenen 50 Jahren hat sich ein Raubkapitalismus etabliert, dessen Speerspitze die Todesschwadrone waren, die eng mit den Militärs und der politischen Elite kooperierten. Unter dem Vorwand vermeintlicher «Kooperation mit der Guerilla» vertrieben oder ermordeten sie Bauern und Landbesitzer und raubten deren Eigentum. Willfährige Beamte und Anwälte erledigten den Rest, und so wechselten unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen zwei und sechs Millionen Hektar Land den Besitzer, darunter Gold-Smaragd- und Kohleminen. Was sich die Paramilitärbosse unter den Nagel rissen, muss laut dem Demobilisierungsabkommen von 2005 und dem Opfergesetz von 2011 zurückgegeben werden. Doch vieles ist inzwischen verscherbelt, im Besitz einflussreicher Geschäftsleute. Die Verfahren laufen schleppend, und selbst Vertriebene, die auf ihr Land zurückkehren konnten, klagen über Drohungen neuer Banden.

Friedensprozess boykottiert

Dass die kriminellen Netzwerke nach einem Friedensabkommen zutage treten könnten, ist eine der Hauptsorgen Uribes und dessen Hintermänner. Uribes Neffe Mario ist bereits wegen Paramilitarismus, seine Schwägerin wegen Drogenhandels verurteilt. Auch im Militär, das ein ureigenes Interesse am Fortgang des Konflikts hat, verfügt Uribe weiterhin über einflussreiche Netzwerke. Neulich flogen Offiziere auf, die die Unterhändler der Regierung ausspionierten und Informationen manipulierten, um den Friedensprozess zu boykottieren. Umfragen zufolge unterstützen 64 Prozent der Kolumbianer den Friedensprozess. Dass sich das nicht gleichermassen auf Santos überträgt, hat vor allem mit dem Klientelismus seiner Regierung und der liberalen Wirtschaftspolitik zu tun.

Mittelstand kaum wettbewerbsfähig

Die liberale Wirtschaftspolitik hat dem Land zwar ein robustes Wachstum beschert. Doch umverteilt wurde nur wenig. Die Gehälter sind niedrig, der Mittelstand ist kaum wettbewerbsfähig, Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen sind dürftig. Nicht, dass Zuluaga da etwas zu bieten hätte. Aber er nutzt den Unmut geschickt aus. Ansonsten war der Wahlkampf vor allem eine Schlammschlacht aus gegenseitigen Korruptionsvorwürfen. Santos' PR-Manager habe Gelder des Drogenhandels angenommen, erklärte zum Beispiel Uribe. Vor der Justiz untermauern wollte er das aber nicht.

Momentan will ein Drittel der Kolumbianer für Zuluaga stimmen, ein Drittel für Santos und ein Drittel für andere Kandidaten. Eine Entscheidung wird wohl erst die Stichwahl im Juni bringen. Da dürfte Santos die besseren Karten haben: sowohl die Wähler der Grünen als auch die Linken, die im ersten Wahlgang eigene Kandidaten stellen, stehen ihm näher.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hofft auf eine Wiederwahl. (Bild: ap/Fernando Vergara)

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hofft auf eine Wiederwahl. (Bild: ap/Fernando Vergara)

Präsidentschaftskandidat Ivan Zuluaga sieht sich an der Spitze Kolumbiens. (Bild: ky/Leonardo Muñoz)

Präsidentschaftskandidat Ivan Zuluaga sieht sich an der Spitze Kolumbiens. (Bild: ky/Leonardo Muñoz)

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