BERLIN. Die Lage ändere sich täglich, um nicht zu sagen stündlich, sagte Generalbundesanwalt Harald Range gestern an einer Medienkonferenz nach einem Treffen von Sicherheitsdiensten von Bund und Ländern. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt BKA versuche die Bundesanwaltschaft, weitere mögliche Hintermänner und Helfershelfer der Nazi-Zelle aufzuspüren. Im Visier der Ermittler sind nach Angaben von Range, der erst seit zwei Tagen im Amt ist, vier weitere Personen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, dass als sofortige Konsequenz der Neonazi-Verbrechen eine «Verbund-Datei» geschaffen werde aus den zahlreichen Dateien von Polizei und Verfassungsschutzämtern der einzelnen Bundesländer. Die zentrale Nazi-Datei soll sich am 2004 geschaffenen zentralen Terrorabwehrzentrum gegen islamistische Anschläge orientieren, das habe «gut funktioniert».
Kontroverse um NPD-Verbot
Eine Arbeitsgruppe soll zudem prüfen, ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist und welche Hindernisse zu überwinden wären, um diese rechtsextreme und als verfassungswidrig eingestufte Partei in einem zweiten Anlauf zu verbieten. Friedrich sprach von einer ergebnisoffenen Prüfung – Kanzlerin Angela Merkel hatte vor Tagen erklärt, sie strebe ein solches Verbot an. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist skeptischer und machte das gestern auch deutlich. Ein NPD-Verbot müsse sorgfältig studiert werden, und die Politik müsse genau lesen, was das Bundesverfassungsgericht vor Jahren sagte, als es ein solches Verbot ablehnte. Nochmals scheitern dürfe man nicht, so die Justizministerin.
Voraussetzung für ein NPD-Verbot wäre, dass der Verfassungsschutz die V-Leute aus der Partei abzöge. Was zur Folge hätte, dass der Staat die NPD nicht mehr beobachten könnte. Leutheusser-Schnarrenberger kann sich nicht vorstellen, dass es keine V-Leute mehr gibt und warnt vor leichtfertigem Aktionismus.
Zahl der Ämter reduzieren
Schon vor der Medienkonferenz hatte Leutheusser-Schnarrenberger die Regierungskoalition mit Klartext verärgert: «Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nicht funktioniert», sagte sie und konkretisierte: «32 Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter haben es nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern, also muss man über eine drastische Reduktion dieser Institution nachdenken. Drei oder vier Ämter würden genügen. Am Dienstag will der Bundestag in einer Sonderdebatte den Nazi-Terror diskutieren. Fritz Dinkelmann