Ex-Waffenhändler klagt CSU an

In Augsburg steht Karlheinz Schreiber vor Gericht. Der Waffenhändler hatte 1999 eine Parteispendenaffäre ausgelöst, die den damaligen Kanzler Kohl schädigte.

Berlin. Karlheinz Schreiber ist nach jahrelanger Flucht wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und anderen Delikten angeklagt. Aber der Angeklagte geht in die Offensive. Er bezichtigte die bayrische CSU, in den 80er-Jahren illegal Millionenspenden angenommen zu haben – von Toten.

Für Staatsanwalt Paintinger ist das, was der Ex-Waffenhändler gestern enthüllte, nur der Versuch, «mit Nebelkerzen» zu werfen, um eigenes Verschulden zu verschleiern.

Doch es gibt Indizien, dass Schreiber lediglich wahr macht, was er der CSU schon vor Jahren angedroht hatte: über illegale Spendenpraktiken der CSU auszupacken. Sollten sich Schreibers Enthüllungen als wahr erweisen, könnten heutige und ehemalige CSU-Granden in Bedrängnis geraten: Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, sein Vorgänger Franz-Josef Strauss, dessen Sohn Max und möglicherweise noch andere.

Namen von Toten missbraucht?

Anfang der 90er-Jahre sind laut Schreibers Anwalt über den Ex-Waffenhändler 1,4 Millionen Mark an die CSU geflossen, gestückelt in Raten (damit die Wächter über geltenden Grenzen für Parteispenden nichts merkten) und auf bizarre Art getarnt. Schreiber behauptet, dass die Spenden über die Namen von Verstorbenen in die CSU-Parteikasse eingespeist wurden, und zwar vom inzwischen verstorbenen CSU-Schatzmeister Franz Josef Dannecker. Dieser habe sich Namen in Todesanzeigen gesucht und die Toten als Spender «wiederbelebt».

Von den 1,4 Millionen sei «ein beachtlicher Teil» an einzelne CSU-Politiker gegangen, so der 75jährige Angeklagte, dem vorgeworfen wird, als Vermittler von Fuchs-Spürpanzern in Saudi-Arabien und mit anderen Waffengeschäften über 64 Millionen Mark kassiert und auf Konten von Briefkastenfirmen in Panama und Liechtenstein deponiert zu haben – zulasten des deutschen Fiskus.

In diesem Zusammenhang erklärte Schreiber, mit dem Panzerhandel seien über ihn insgesamt 24 Millionen Mark Schmiergeld geflossen. Das Geld sei als «Kriegskasse» für Wahlkämpfe gedacht und CSU-Chef Stoiber informiert gewesen.

«Spiegel» stützt Schreiber

Laut «Spiegel» sind die Aussagen Schreibers ernst zu nehmen. Das Nachrichtenmagazin deckte gestern auf, dass die Staatsanwaltschaft Bochum seit einem Jahr wegen Steuerhinterziehung gegen einen CSU-nahen Unternehmer ermittelt. Es soll sich um den Testamentsvollstrecker des früheren CSU-Spendenverwalters Dannecker handeln.

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