LONDON. Taugt Grossbritannien nach harten Einsparungen im Verteidigungsbudget künftig noch als militärischer Bündnispartner der USA? Der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates hat diese Verlässlichkeit in Zweifel gezogen und damit in London Bestürzung ausgelöst. Durch die Einsparungen verliere das Vereinigte Königreich die Rundum-Kompetenz, die weltweite Einsätze zu Wasser, zu Land und in der Luft möglich machte, sagte Gates gestern der BBC. «Dann wird es nicht mehr der vollständige Partner sein wie in der Vergangenheit.» Gates teilte mit seinen Äusserungen die Bedenken hochrangiger britischer Offiziere, weshalb sich Premier David Cameron zu raschem Widerspruch gezwungen sah. Mit den weltweit viertgrössten Ausgaben fürs Militär bleibe sein Land «ein Akteur von Weltklasse, was die Verteidigung angeht».
Keinen Flugzeugträger mehr
Gates war in seiner Amtszeit (2006–2011) unter dem Republikaner George W. Bush und dem Demokraten Barack Obama mehrfach als Kritiker von Nato-Verbündeten wie Deutschland und Frankreich aufgetreten, die ihren zugesagten Verpflichtungen nicht nachkämen. Dazu gehört das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Die konservativ-liberale Koalition in London hatte 2010 ein als Strategieüberprüfung verbrämtes Sparprogramm eingeleitet. Seither und bis 2020 verfügt die Royal Navy über keinen einsatzfähigen Flugzeugträger, die Zahl von Zerstörern und Fregatten wird auf 19 reduziert. Insgesamt wird die Sollstärke der Streitkräfte um 17,5 Prozent auf 147 000 Personen reduziert.
Der 70jährige Gates beurteilt vor allem die Schrumpfung der Flotte kritisch, trägt diese doch die Hauptlast einer schnellen Verlagerung von Truppen an Konfliktschauplätze weltweit. Natürlich herrsche nach den blutigen Kriegen in Irak und Afghanistan auf beiden Seiten des Atlantiks Kriegsmüdigkeit, räumte Gates ein. «Aber die Spannungen im Nahen Osten bleiben erhalten, die Spannungen in Asien werden eher schlimmer.» Deshalb müssten die westlichen Demokratien ihre Einsatzfähigkeit erhalten.
«Ein guter Weckruf»
Gates' Einlassungen wurden vom früheren Marinechef und Labour-Verteidigungs-Staatssekretär, Admiral Alan West, begrüsst: «Das ist ein guter Weckruf. Besonders das Fehlen eines funktionstüchtigen Flugzeugträgers stellt ein hohes Risiko dar.»
Hingegen scheint sich der Verteidigungsstab vor allem wegen des anhaltenden Personalabbaus Sorgen zu machen. Kurz vor Weihnachten meldete sich Stabschef General Nick Houghton zu Wort und warnte vor einer «Aushöhlung» der Streitkräfte: Hervorragende neue Waffensysteme seien nur von begrenztem Nutzen, wenn es an guten Leuten zu deren Bedienung fehle. Verteidigungsminister Philip Hammond zog es vor, die ungewöhnlich klare Warnung seines höchsten Militärführers zu ignorieren. Gestern hob das Ministerium die fürs kommende Jahrzehnt geplanten Ausgaben von umgerechnet rund 237 Milliarden Franken für neue Waffensysteme hervor. Dazu gehören sieben neue U-Boote ebenso wie Zerstörer und Fregatten.
