
Er spricht von «Engagement», doch das Echo antwortet «Verrat». Manuel Valls erklärte am Dienstag am Radio, er wolle sich bei den Parlamentswahlen im Juni für den neuen Präsidenten Emmanuel Macron engagieren und sich für seine Bewegung «En Marche» um einen Sitz in der Nationalversammlung bewerben. Er rief alle «Fortschrittlichen» auf, es ihm gleichzutun. Über die Konsequenzen für seine Partei ist sich der ehemalige Regierungschef im Klaren: «Diese Sozialistische Partei ist tot. Sie liegt hinter uns und muss überwunden werden.»
Orientierungslose Sozialisten
Die Vertreter des Parti Socialiste (PS) forderte Valls auf, sich «viel klarer» hinter den gewählten Präsidenten zu stellen. Damit treibt der Vertreter des rechten PS-Flügels einen Keil in die Partei. Ihr Politbüro versuchte am Dienstag, eine einheitliche Haltung zu Macron und «En Marche» festzulegen. Zwischen einem Koalitionsangebot an den neuen Präsidenten und einer betont linken Opposition finden sich in der orientierungslosen Partei alle möglichen Meinungen.
Gemeinsam mit «Brutus und Judas»
Valls steht seit Wochen unter Beschuss des linken Parteiflügels, da er sich im Wahlkampf entgegen seiner schriftlichen Verpflichtung nicht für den offiziellen PS-Kandidaten Benoît Hamon eingesetzt hatte. Sein Wahlaufruf für Emmanuel Macron wird ihm bis heute als Verrat ausgelegt. Hamon-Sprecher Alexis Bachelay fragte am Dienstag per Twitter, ob wie Valls «auch Brutus und Judas» in das Präsidentenlager überlaufen würden. Hamon hatte im ersten Präsidentenwahlgang nur 6,4 Prozent der Stimmen erzielt und der einst stolzen Partei von François Mitterrand eine der schlimmsten Wahlschlappen überhaupt eingebrockt.
Der Streit zwischen dem Valls-Lager und «Frondeuren» wie Hamon geht auf den sehr politischen Konflikt um die Arbeitsmarktreform von Valls und Präsident François Hollande zurück. Diese Reform spaltete die ganze französische Linke, und der Riss mitten durch die PS wird sich kaum mehr kitten lassen: Denn nun plant auch der neue Präsident Macron eine Reform des Arbeitsrechtes, die sogar noch weitergeht. Frondeure und Anhänger des Linken Jean-Luc Mélenchon organisierten am Montag mit militanten Gewerkschaftern bereits eine erste Protestkundgebung dagegen.
PS-Sekretär Jean-Christophe Cambadélis vermittelt verzweifelt zwischen den Fronten: Er äussert sich nicht direkt gegen die Reform, aber gegen Macrons Absicht, per Dekret und ohne Parlamentsabstimmung vorzugehen. Bedeutend klarer meinte Cambadélis hingegen, dass Valls nicht in der PS bleiben könne, wenn er sich auf Macrons Seite schlage.
Angebote von den Konservativen
Bei den konservativen Republikanern rumort es ebenfalls beträchtlich. Der Ex-Präsidentschaftskandidat Bruno Le Maire zeigt sich bereit, «mit Macron zu arbeiten». Um einen Massenexodus zu verhindern, droht die Partei allen Kandidaten, die für Macron zur Parlamentswahl antreten, mit dem Rauswurf. Vorläufig leiden die Republikaner indes noch weniger unter dem Macron-Sog als die Parti Socialiste. Diese droht effektiv zwischen den beiden «M» - Macron und Mélenchon – aufgerieben zu werden.
Partei weiss nichts von Bewerbung
Manuel Valls selbst hätte sich allerdings einen freundlicheren Empfang in Macrons neu gegründeter Partei «République en marche» vorstellen können. Mehrere Sprecher erklärten, sie wüssten nichts von einer Bewerbung des ehemaligen Premiers für einen Parlamentssitz. Falls er im Juni für das Macron-Lager antreten wolle, müsse er zuerst seine Kandidatur in einem der 577 Wahlkreise hinterlegen.
Die Eingabefrist dafür läuft heute Mittwoch ab; einen Tag später will Macron all seine Kandidaten vorstellen. Wenn Valls nicht darunter sein sollte, mündet sein fliegender Parteiwechsel in eine Bauchlandung. In der für tot erklärten Stammpartei ist er jedenfalls nicht mehr willkommen.
