Ex-Präsident wird nicht Premierminister

Sri Lankas langjähriger Präsident Mahinda Rajapaksa ist in der Parlamentswahl mit dem Versuch eines Comebacks gescheitert. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten wurde deutlich gestärkt, erreichte aber keine absolute Mehrheit.

COLOMBO. Sein «Traum, Regierungschef zu werden» habe sich nicht erfüllt, gestand der langjährige Präsident Sri Lankas, Mahinda Rajapaksa, gestern nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse ein. «Wir haben einen guten Kampf verloren.» Nachdem er im Januar überraschend als Präsident abgewählt worden war, hatte sich Rajapaksa von der Parlamentswahl ein Comeback als Ministerpräsident erhofft – allerdings sicherte er sich einen Sitz im Parlament.

Auf Unterstützung angewiesen

Im Vergleich zu früheren nationalen Wahlen verliefen die Parlamentswahlen vom Montag äusserst friedlich. Laut dem offiziellen Endergebnis erhöhte die regierende UNP ihre Sitzzahl von 40 auf 106. Sie verfehlte damit aber die absolute Mehrheit von 113 Sitzen im 225 Sitze zählenden Parlament.

Zur Umsetzung versprochener Reformen wird der amtierende Regierungschef Ranil Wickremesinghe daher auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen sein. Wickremesinghe hatte nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse gesagt, diese seien eine Bestätigung der «Revolution vom 8. Januar», als Rajapaksa als Präsident abgelöst worden war.

Rajapaksas Partei UPFA kam nur noch auf 95 Sitze. Aussicht auf die Bildung einer Koalition hat sie nicht. Drittstärkste Kraft wurde die tamilische Partei TNA mit 16 Mandaten, währen die marxistische JVP sechs Sitze errang. Beide Parteien lehnen den Beitritt zu einer Koalition ab und wollen von Fall zu Fall über die Unterstützung der Regierung entscheiden.

Präsident Maithripala Sirisena hatte die Wahl ein Jahr vor dem eigentlichen Termin einberufen, um seine Position im Parlament zu stärken und so versprochene Reformen realisieren zu können.

Zwei erbitterte Gegner

Obwohl Sirisena und Rajapaksa beide der Parteienallianz UPFA angehören, sind sie erbitterte Gegner. Sirisena hatte vor der Parlamentswahl gedroht, ein Comeback seines Vorgängers als Ministerpräsident notfalls durch sein Veto zu verhindern.

Sirisena war lange ein enger Vertrauter von Mahinda Rajapaksa, hatte sich dann aber mit seinem Mentor überworfen. Bei der Präsidentenwahl am 8. Januar hatte er ihn schliesslich überraschend geschlagen. Der 69jährige Rajapaksa ist eine polarisierende Figur in Sri Lanka. Bei der singhalesischen Mehrheit geniesst er weiterhin Rückhalt, weil er 2009 den jahrzehntelangen Aufstand der tamilischen Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Norden des Landes beendete.

Bei der tamilischen und der moslemischen Minderheit ist er dagegen äussert unbeliebt. Auch westliche Regierungen mieden Rajapaksa angesichts Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen während der blutigen Endphase des Bürgerkriegs.

Nach UNO-Angaben wurden in der letzten Phase des Konfliktes etwa 40 000 tamilische Zivilisten getötet. Das Vorgehen liess Forderungen nach internationalen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen laut werden. Seit seinem Abtritt wurde Rajapaksas Ansehen zudem durch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen gegen ihn, seine Frau und andere nahe Verwandte beschädigt.

Folterungen dauern an

Ob sich die Menschenrechtslage unter der Präsidentschaft Sirisenas verbessert hat, ist allerdings fraglich. Zwei im Sommer veröffentlichte Berichte unterstellen auch der amtierenden Regierung staatlich organisierte Entführung, Folter und sexuelle Übergriffe durch das Militär. (afp/dpa/nh)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten