Ex-Innenminister Schily gesteht Fahndungsfehler ein

Der frühere deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) hat gestern die politische Verantwortung für Fahndungspannen im Fall der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» übernommen.

BERLIN. Völlig unerwartet hat Schily im Berliner «Tagesspiegel» Fehler eingestanden im Zusammenhang mit den Morden der sogenannten Zwickauer Zelle. Das Neonazi-Trio hatte jahrelang Menschen mit Migrationshintergrund getötet und dies, obwohl die Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes immer wieder Anhaltspunkte dafür hatten, wer die Täter sein könnten.

Einzigartige Aussagen

«Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länder-Innenminister die politische Verantwortung», sagte Schily gegenüber dem «Tagesspiegel». Er unterlegte das Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, mit Beispielen. Einen Tag nach dem Nagelbomben-Anschlag des NSU im Juni 2004 in Köln hätten die Ermittler erklärt, es gebe keinen terroristischen Hintergrund. Dies sei falsch gewesen: «Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war.» Bei diesem Anschlag wurden 22 Menschen verletzt; es wäre einer von vielen Ansatzpunkten gewesen, die spätere Mordserie des rechtsextremen Trios früh zu stoppen.

Schilys Aussagen sind bemerkenswert, weil sie einzigartig sind. Die Geheimdienste gaben sich bisher ahnungslos, räumten zwar einige Ermittlungspannen ein, ohne aber dafür Verantwortung zu übernehmen. Vielmehr wurde unverbindlich auf ungenügende Vernetzung hingewiesen und auf ein System, das zwar Daten von Taten gelegentlich erfasst hatte, ohne dass diese dann ausgetauscht wurden. Kurz: viele Ermittler wussten vieles – und behielten es für sich.

Ein zwiespältiger Eindruck

Dass Schily nun die Grösse hat, den groben Ermittlungspannen ein Gesicht zu geben, passt nicht allen Diensten. Schily gab die falsche Erklärung 2004 zusammen mit Fritz Behrens ab. Dieser war damals SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Vom «Tagesspiegel» dazu befragt, mochte Behrens sich daran aber nur «vage erinnern». Trotzdem sei er sich «ganz sicher», dass er damals einen terroristischen Hintergrund «nicht ausgeschlossen habe». Es sind diese vernebelnden Aussagen, die in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckten, rechtsextreme Strukturen und Gruppen in Deutschland seien jahrelang verharmlost und NSU-Aktivitäten vertuscht worden.

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