BERLIN. «Ein Abgrund von Fragen» tue sich auf, schrieb die «Süddeutsche» zum undurchsichtigen Fall des SPD-Spitzenpolitikers Sebastian Edathy. Ein Fall, der strafrechtlich vermutlich gar keiner ist, sich aber zu einer Polit-Affäre entwickelt hat, die Regierungsmitglieder der Grossen Koalition von Union und SPD in Erklärungsnot brachte. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich musste befürchten, dass gegen ihn – den Ex-Innenminister – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird wegen «Verrats von Dienstgeheimnissen». Gestern ist er zurückgetreten.
«Schwierige Bewertungsfrage»
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte sich gestern erstmals zu all dem geäussert, was in den letzten Tagen über Edathy publiziert wurde. Danach hat dieser zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal kinderpornographisches Material bei einem kanadischen Unternehmen bestellt. Dabei handle es sich um 31 Filme und Fotosets «im Grenzbereich zu Kinderpornographie». Behördenleiter Jörg Fröhlich sagte, bei den Razzien in Edathys Wohnungen und Büros sei aber vermutlich kein verbotenes Material gefunden worden und die Ausbeute sei «bisher mager». Dass Edathy Festplatten zerstört hat, bestätigte er nicht. Die sichergestellten Bilder zeigten Knaben im Alter von 9 bis 13 – «nackte Knaben, die toben, spielen, sich darstellen, alles mit Bezug zu den Genitalien». Trotzdem sei es «eine schwierige Bewertungsfrage», ob es dabei um strafbaren Kauf und Besitz von Kinderpornographie gehe. Der Fall sei grenzwertig, weshalb man ein Verfahren eingeleitet habe. «Dass trotz der überaus grossen Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft derart viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst», sagte Fröhlich.
Dienstgeheimnisse verletzt?
Und dies machte aus dem Fall Edathy eine Polit-Affäre, in die mehrere Regierungsmitglieder involviert sind. Fest steht, dass der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, nach der Bundestagswahl im Herbst Innenminister Friedrich (CSU) über den Verdacht gegen Edathy informiert hatte, was er musste. Aber Friedrich informierte in der Folge – mitten in den Gesprächen über eine Grosse Koalition, umgehend SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dies begründet den Verdacht, dass er Dienstgeheimnisse verletzt hat. Und den Verdacht der «Strafvereitelung im Amt». Es gibt starke Indizien dafür, dass Edathy gewarnt wurde und damit die Möglichkeit hatte, Spuren zu beseitigen. Denkbar ist, dass Friedrich den SPD-Chef davor warnen wollte, Edathy etwa zum Minister zu machen. Was menschlich verständlich wäre, ist kein Rechtfertigungsgrund.
Auch SPD-Spitze im Zwielicht
Dass Gabriel dann Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die Ermittlungen gegen Edathy informierte, rückt das SPD-Trio ebenfalls ins Zwielicht – als Mithelfer einer möglichen Strafvereitelung. Umstritten ist, ob BKA-Chef Ziercke in einem Telefonat mit Oppermann laufende Ermittlungen gegen Edathy bestätigte. Oppermann sagte dies am Donnerstag so, Ziercke bestritt es postwendend – kein Wunder, denn wäre dem so, hätte sich auch der BKA-Chef ein zu sanktionierendes Vergehen geleistet.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte gestern Friedrich zum Rücktritt auf, andernfalls müsse ihn die Kanzlerin entlassen. Angela Merkel hatte sich gestern morgen «intensiv» mit Friedrich unterhalten, wie ihr Sprecher danach sagte. Dieser sei sich der «Dimension» des Falls bewusst.