
Ilker Basbug (Bild: pd)
ISTANBUL. In diesen Tagen sitzen in der Türkei mehr Generäle im Gefängnis als im Generalstab. Ob im Einzelfall immer zu Recht, ist eine andere Frage.
Die Macht der Paschas, wie die Generäle in der Türkei auch genannt werden, gehört schon länger der Vergangenheit an. Drei Staatsstreiche, einen diktierten Regierungsrücktritt und zahlreiche Eingriffe der Streitkräfte in die Politik, inklusive zweier im Auftrag des Militärs geschriebener Verfassungen, haben die Türken in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erleben müssen.
Hätte Ergenekon nicht nötig
Gestern sollte sich nun erstmals ein ehemaliger Generalstabschef vor einem Gericht mit besonderen Vollmachten in Ankara verteidigen. Dem General im Ruhestand, Ilker Basbug, wird vorgeworfen, für Internetseiten verantwortlich zu sein, auf denen Propaganda gegen die Regierung gemacht wurde. Material von diesen Internetseiten wurde von dem Staatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya seinem Verbotsantrag gegen Tayyip Erdogans Ak-Partei beigefügt, vom Verfassungsgericht damals aber nicht akzeptiert. Das Verfahren führte lediglich zu einer Verwarnung der Partei.
Ilker Basbug wird ausserdem vorgeworfen, die angebliche Terrororganisation Ergenekon geleitet zu haben, die einen Putsch vorbereitet haben soll. Basbug hat diesen Vorwurf bereits bei seiner Verhaftung als absurd abgetan. Als Befehlshaber einer Streitmacht von 700 000 Mann hätte er es nicht nötig gehabt, sich einer Untergrund-Gruppe wie Ergenekon zu bedienen, erklärte der General.
Putschen gehört nicht zum Amt
Basbug lehnt das Gericht in Ankara rundweg als nicht zuständig ab. Der Offizier im Ruhestand weigerte sich, sich gegen die erhobenen Vorwürfe zu verteidigen oder Fragen zu beantworten. Dabei beruft er sich auf eine Bestimmung der Verfassung, wonach ein Verfahren gegen einen Generalstabschef wegen Vergehen im Zusammenhang mit seinem Dienst nur vor dem Verfassungsgericht stattfinden kann.
Der Staatsanwalt ist allerdings der Auffassung, dass «die Planung eines Putsches nicht zu den Dienstaufgaben» gehöre und daher das Sondergericht zuständig sein.
Beweise teilweise gefälscht
Man kann sich fragen, warum der Verdacht gerade auf Ilker Basbug gefallen war, der von 2008 bis 2010 Generalstabschef war, als sich das Verhältnis zwischen Militär und der islamisch-konservativen Regierung Erdogan zu entspannen begann. Derzeit stehen in verschiedenen Verfahren wegen Ergenekon etwa 350 Personen und wegen des angeblichen Putschplanes mit dem Code-Namen «Vorschlaghammer» noch einmal etwa die gleiche Zahl Personen, meistens Offiziere und pensionierte Offiziere, vor Gericht. Es gibt sichere Hinweise darauf, dass zumindest ein Teil der vorgelegten Beweise gefälscht wurden.
Trotzdem nehmen die Prozesse gegen hohe Militärs kein Ende, und man kann den Eindruck haben, dass hier mehr eine Epoche und eine staatliche Institution abgeurteilt werden sollen. Historisch mit einer gewissen Berechtigung, was die einzelnen angeklagten Personen angeht – aber in den Anklagen nicht besonders genau, um es vorsichtig zu sagen.
Von den anderen Angeklagten, unter denen sich fünf weitere Generäle und mehrere Oberste befinden, erntete Basbug Applaus. Das Gericht zeigte sich weniger beeindruckt.