
Der verurteilte frühere Generalstabschef Ilker Basbug galt lange als Stütze der islamisch-konservativen türkischen Regierung. (Bild: ap/Burhan Ozbilici)
In dem Prozess gegen 275 Angeklagte wurde die Mehrzahl zu hohen Freiheitsstrafen oder zu «erschwerter lebenslänglicher Haft» verurteilt. Dies bedeutet, dass sie unter keinen Umständen begnadigt werden können. Nur 21 Angeklagte wurden freigesprochen. Ergenekon soll eine Geheimorganisation gewesen sein, die durch Terrorakte die Atmosphäre für einen Putsch gegen die konservativ-islamische Regierung Erdogan vorbereiten wollte.
Prominente Verurteilte
Zu den zu lebenslänglicher Haft Verurteilten gehört der ehemalige türkische Generalstabschef Ilker Basbug. Zu seiner Verteidigung erklärte der General, der lange mit der Regierung gut zusammengearbeitet hatte, dass er es als Chef von 700 000 Soldaten nicht nötig gehabt habe, auch noch eine bewaffnete Bande à la Ergenekon zu bilden.
Ebenfalls lebenslänglich ins Gefängnis müssen der Journalist Tuncay Özkan und der Vorsitzende der maoistischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek.
Zu 34 Jahren und 8 Monaten wurde Mustafa Balbay, Ankara-Korrespondent der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», verurteilt. Balbay war zwar während seiner Untersuchungshaft ins türkische Parlament gewählt worden, durfte aber keinen Eid als Abgeordneter leisten. Seine Verwicklung in Putschpläne wurde mit Dateien begründet, die auf seinem Computer gefunden wurden. Balbay behauptete, er kenne diese Dateien nicht, sie könnten durch einen Virus plaziert worden sein. Ebenfalls im Gefängnis zum Abgeordneten gewählt worden war der ehemalige Rektor der Universität Ankara, Mehmet Haberal. Der Mediziner wurde zu zwölfeinhalb Jahre Gefängnis verurteilt, aber nach vier Jahren Untersuchungshaft freigelassen.
Notorische Nationalisten
Viele der Verurteilten sind notorische Nationalisten. Der nun zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilte Vorsitzende der rechtsextremen Arbeiterpartei, Dogu Princek, hatte in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern geleugnet und wurde deshalb in der Schweiz zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt.
Mit zweierlei Ellen gemessen
Viele Beweise gegen nun Verurteilte wirkten in dem Verfahren nicht gerade überzeugend. Veli Kücük, pensionierter General der Gendarmerie, wurde zu zweimal lebenslänglich plus 99 Jahre Haft verurteilt, weil er den später ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink bedroht hatte.
Der Mord an Hrant Dink wird nun also als Tat von Ergenekon gewertet, obwohl der bereits zuvor verurteilte jugendliche Mörder Hrant Dinks nicht als Ergenekon-Mitglied oder von der Organisation angeheuert angeklagt war.
Und der ehemalige Gouverneur von Istanbul, Muammar Güler, in dessen Amtszimmer Hrant Dink ebenfalls bedroht wurde, ist heute sogar Innenminister von Premier Erdogan. Anlässlich der Urteile gegen die Ergenekon-Verdächtigen hat sich die türkische Armee zum erstenmal seit langem wieder politisch geäussert.
«Hoher Militärrat» gegen Urteile
Der «Hohe Militärrat» erklärte gestern, dass die Verknüpfung verschiedener politischer Ereignisse der vergangenen Jahre in dem Urteil «in keiner Weise» die türkische Wirklichkeit widerspiegeln würden. Zugleich betont der Rat, dass die Armee zu ihrer Pflicht stehe. Mit dieser Aussage wollte der Militärrat anscheinend seiner Erklärung den Anschein einer Rebellion nehmen.
Allgemein wird nicht damit gerechnet, dass die türkische Armee künftig noch die Möglichkeit zu einem Putsch hat. Dazu hat das Ergenekon-Verfahren ebenso beigetragen wie das Verfahren «Vorschlaghammer» gegen 300 weitere Offiziere, denen ebenfalls Putschpläne vorgeworfen worden waren.