Europa vor einem heissen Herbst

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Wie geht es mit der Eurozone und dem Euro weiter? ln den kommenden Wochen fallen oft innerhalb von Tagen wegweisende Entscheide. Angestrebt wird der Durchbruch zu einer nachhaltig wirkenden Gesamtstrategie.

Baustelle Euro: Arbeiter bauen eine Euro-Skulptur vor dem Frankfurter Flughafen ab. (Bild: epa/Frederik von Erichsen)

Baustelle Euro: Arbeiter bauen eine Euro-Skulptur vor dem Frankfurter Flughafen ab. (Bild: epa/Frederik von Erichsen)

In der europäischen Schuldenkrise herrscht zurzeit so etwas wie Ruhe vor dem Sturm. Nach über zwei Jahren der Krise und 19 Krisengipfeln steuert die Eurozone auf einen Herbst der Entscheidung zu. Zur Erinnerung: Griechenland hat im Frühjahr 2010 als erstes Land externe Finanzhilfe beansprucht. Ihm folgten im gleichen Jahr Portugal und Irland. Ende Juni dieses Jahres hat Zypern Hilfe beantragt, am 20. Juli wurde für Spanien ein Sanierungsprogramm vereinbart, das sich bisher aber nur auf die Banken bezieht. Und bald könnte auch Slowenien um Unterstützung bitten.

Bisher ergriffene Massnahmen der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Lage nur punktuell verbessert. Die Finanzmärkte misstrauen dem Euro und dem Fortbestand der Währungsunion weiterhin. Immer wieder neue pessimistische Äusserungen von Politikern haben auch nicht gerade zur Stabilisierung der Lage beigetragen.

Griechenland im Fokus

Im Zentrum der Sanierungspolitik steht weiter Griechenland. In diesen Tagen wird Ministerpräsident Samaras in Berlin und Paris erwartet, wo er um mehr Zeit für die Umsetzung des dem Land auferlegten Spar- und Reformprogramms ersuchen wird. Anfang September geht dann die Troika aus Experten der EU, der EZB und des IWF erneut über die griechischen Bücher. Von ihrem Urteil hängt ab, ob das Land weitere Hilfskredite erhält. Ist dies nicht der Fall, geht der Regierung das Geld aus. Das könnte das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone bedeuten. Eventuell verschiebt die Troika aber auch die Veröffentlichung ihres Berichts, bis andere wichtige Entscheide in Europa gefallen sind.

EZB will aktiv werden

Am 6. September tagt der Rat der EZB. Deren Chef Mario Draghi hat sich am 26. Juli weit aus dem Fenster gelehnt und gesagt: «Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten – und glauben Sie mir, es wird ausreichen.» Es geht darum, dass die europäische Notenbank wieder im grossen Stil Staatsanleihen der kriselnden Euroländer kauft, um die Risikoaufschläge und damit die Zinsen für diese Länder zu drücken. Es wird darüber spekuliert, dass fixe Zinsobergrenzen festgelegt werden könnten, ab denen die EZB zu kaufen beginnt.

Solchen Plänen der EZB erwächst insbesondere von Deutschland Widerstand. Die Bundesbank schrieb in ihrem neusten Monatsrapport, Entscheide über eine noch stärkere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten von den nationalen Parlamenten und Regierungen getroffen werden und nicht von der EZB. Allerdings könnte auch die Notenbank am 6. September einen Entscheid zunächst vertagen.

Gemeinsame Bankenaufsicht

Nur wenige Tage später nämlich, am 11. September, will die Europäische Kommission erste Vorstellungen einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht präsentieren. An ihrem letzten Gipfel im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, eine solche Bankenaufsicht zu prüfen. Sie soll es ermöglichen, serbelnden Banken direkt Notkredite aus den europäischen Rettungsfonds EFSF und später ESM zu geben, also nicht mehr über die jeweiligen Staaten. Damit soll deren Verschuldung nicht noch weiter nach oben getrieben werden. Deutschland hat auf der Reihenfolge bestanden: erst die gemeinsame Bankenaufsicht, dann die gemeinsame Bankenkapitalisierung. Ob diese Aufsicht eingeführt wird, soll bis Ende Jahr entschieden werden.

Ein brisanter Gerichtsentscheid

Nur einen Tag später wird ein brisanter Entscheid des deutschen Verfassungsgerichts erwartet. Es muss entscheiden, ob die deutsche Beteiligung am dauerhaften Rettungsschirm ESM nicht die Budgethoheit des Parlaments aushöhlt. Der EMS soll bis 2014 schrittweise mit insgesamt 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Würde die deutsche Beteiligung durch das Gericht in Frage gestellt, könnte die ganze Krisenstrategie Europas ins Wanken geraten. Diese Beteiligung hat in Deutschland zu einer heftigen innenpolitischen Debatte geführt. Das entsprechende Gesetz wurde Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Dann forderte das Gericht den Präsidenten auf, mit seiner Unterschrift zuzuwarten; es weigerte sich, das Gesetz im Eilverfahren zu beurteilen. Das Gericht hat sich also mithin in den politischen Prozess eingemischt, was zur Debatte darüber führte, ob dies zulässig sei. Vor allem in Deutschland sind aber wiederholt Stimmen laut geworden, das Krisenmanagement heble die Rechte der Parlamente immer stärker aus. Es geht dabei auch um die parallel zur Diskussion um die richtige Strategie zur Krisenbekämpfung geführte Debatte um die Stärkung der europäischen Institutionen. Gestritten wird über die Frage, wie viele nationale Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen und was dabei noch mit der geltenden Verfassung vereinbar ist.

Wiederum zwei Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts treffen sich die Eurofinanzminister in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Sie werden darüber befinden müssen, wie es in der Krisenbekämpfung weitergehen soll, in Kenntnis der vorher getroffenen Entscheide – so diese denn tatsächlich vorliegen.

Gelingt eine Gesamtstrategie?

Ungeachtet der Entscheide von Politikern, Notenbankiers und Richtern nimmt die Krise aber ihren Lauf – mit mehr oder weniger Unwägbarkeiten. Noch ist zum Beispiel nicht ganz klar, wie gross die Löcher in den Buchhaltungen der spanischen Banken sind. Sicher ist aber, dass der spanische Staat in den nächsten Wochen viel neues Geld braucht, ebenso Italien.

Erneut scheinen für den Fortbestand der Währungsunion entscheidende Wochen bevorzustehen. Ob es gelingt, die verschiedenen Ansätze zu deren Sicherung zu einer Gesamtstrategie zu verbinden, ist aber noch nicht absehbar. Zu oft schon schien es so, als sei die Krise einigermassen unter Kontrolle – bis wieder ein neuer Brandherd aufflackerte.

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