Europa bleibt ein Reizthema

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An ihrem Kongress in Toulouse ringen die französischen Sozialisten um ihren Europakurs. Der linke Flügel sträubt sich weiter gegen den EU-Fiskalpakt.

PARIS. Wer ist Emmanuel Maurel? Den meisten Franzosen sagt dieser Name nichts, und viele Mitglieder des Parti Socialiste (PS) dürften ihn sogar gewählt haben, ohne ihn zu kennen. Trotzdem erzielte Emmanuel Maurel in der Wahl zum neuen Parteichef einen Achtungserfolg. Gewählt wurde mit 72,5 Prozent dann aber der altgediente Konsenskandidat Harlem Désir, den die Parteileitung mit Nachdruck portiert hatte.

Maurel kam aber aus dem Stand auf mehr als ein Viertel der Stimmen. Der 39jährige Vizepräsident des Regionalrates Ile-de-France (Grossraum Paris) hat dieses Resultat der Tatsache zu verdanken, dass er den Kongressbeitrag «Die Linke jetzt» einreichte – eine ironische Anspielung auf Hollandes Wahlslogan «Der Wechsel jetzt».

Hauptinhalt ist die EU. 2005 hatte das Volksnein zur europäischen Verfassung die Sozialisten an den Rand der Spaltung gebracht. Dieses Trauma hat die Partei bis heute nicht überwunden: «L'Europe» blieb für die Sozialisten Reizthema.

Nur keine Europadebatte

Am Kongress in Toulouse, der heute beginnt, werden zwar mehrere europäische Spitzenpolitiker, darunter der deutsche SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, vor die 1600 Delegierten treten. Im Vorfeld des Kongresses hatte die Parteileitung aber alles unternommen, um eine EU-Debatte zu verhindern. Frankreichs Präsident Hollande schaltete sich persönlich ein, um einstige Gegner der EU-Verfassung in Führungsposten zu heben und sie so auf den Parteikurs einzuschwören.

Der zum Teil heftige Widerstand gegen Hollandes offiziellen EU-Kurs wurde dadurch aber nicht neutralisiert, Maurel spricht in seinem Kongressbeitrag Klartext: Er ist kategorisch gegen den EU-Fiskalpakt, den Hollande letztlich billigte und den das Parlament mit den Stimmen der meisten Sozialisten ratifizierte. Er plädiert für wirkliche Neuverhandlung. Hollande hatte im Präsidentschaftswahlkampf auch die Neuverhandlung verlangt, diese aber nicht durchsetzen können; die deutsche Kanzlerin Angela Merkel billigte Hollande nach dessen Wahl nur ein paar kosmetische Wachstumsimpulse zu, beharrte aber sonst auf dem – zuvor mit Nicolas Sarkozy ausgearbeiteten – Abkommen.

Warten auf deutsche Wahlen

Die Rückweisung des «Merkozy»-Paktes spricht deshalb vielen Sozialisten aus dem Herzen. Doch Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault versuchen weiter interne EU-Opposition zu neutralisieren: Für sie stellt der EU-Fiskalpakt nur den «Beginn der europäischen Neuorientierung nach links» dar. Darin kann sich die überwiegende Mehrheit der Kongressdelegierten finden.

Ob jedoch dieser Kurs in Brüssel und vor allem Berlin durchgesetzt werden kann, ist eine Frage, die vielleicht erst die deutschen Bundestagswahlen beantworten.

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