Euro als politisches Spielgeld

Eine Mitgliederbefragung in der FDP zum Eurorettungsschirm könnte für die konservativ-liberale Koalition in Deutschland der Anfang vom Ende sein.

BERLIN. Vorbehalte und Skepsis gegenüber den Eurorettungsschirmen gibt es in allen Parteien, doch kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus lancierte der FPD-Politiker Frank Scheffler zusammen mit dem früheren liberalen Bürgerrechtler und streitbaren Juristen Burkhard Hirsch eine Initiative, die alles in Frage stellen könnte, was die Regierung Merkel bisher angestrebt hat.

FDP-Führung hat keine Wahl

Zwar dauerte es recht lange, bis Scheffler die nötigen 3500 Stimmen gesammelt hatte, um die Parteiführung zu verpflichten, eine Mitgliederbefragung zum ständigen Eurorettungsschirm (ESM) durchzuführen. Doch am kommenden Montag liegt das möglicherweise folgenschwere Dossier auf dem Tisch der FDP-Spitze. Und folglich wird der Bundesvorstand gezwungen sein, den Mitgliederentscheid zu beschliessen. Es ist der erste in der Geschichte der FDP. Die Statuten sagen, dass sich ein Drittel der bundesweit 65 000 Mitglieder beteiligen muss, damit der Mitgliederentscheid gilt. Dafür genügt aber eine einfache Mehrheit.

Genscher soll es richten

Die Nervosität der neuen FDP-Führung um Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner ist gross. Etwas voreilig liessen die neuen FDP-Köpfe verlauten, die FDP bleibe auch dann Regierungspartei, wenn sich die Mitglieder gegen den ESM aussprechen sollten. Dies allerdings ist pures Wunschdenken, weil es unvorstellbar ist, dass Kanzlerin Merkel nach einem solchen Votum (es wird Mitte Dezember erwartet) weiter mit der FDP regieren könnte.

So versuchen Rösler und Co., der Mitgliederbefragung die Brisanz zu nehmen. Mit Rhetorik allein ist das allerdings nicht möglich, und deshalb hat sich die FDP an einen ihrer Stars erinnert. An Hans-Dietrich Genscher, dessen Popularität als Aussenminister so gross war, dass sie bis heute ausstrahlt. Und offenbar ist es Rösler gelungen, den 84jährigen, immer noch überaus populären Europapolitiker Genscher für eine Gegenoffensive zu gewinnen.

Merkel muss Seehofer bändigen

Genscher will sich für Europa, den Euro und die FDP engagieren. Wie, ist noch nicht klar, aber allein die Tatsache, dass der grosse alte Liberale auf die Politikbühne zurückkehrt, hat Erleichterung ausgelöst. Nicht nur bei den Liberalen, sondern auch bei der Kanzlerin. Die muss CSU-Chef Horst Seehofer auf Kurs bringen. Seehofer hat dem ESM indirekt ebenfalls den Kampf angesagt – wie die FDP mit Blick auf die Wähler, die mehrheitlich nicht an die Euro-rettungsversuche der Regierung glauben.

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