EU zwingt Berlusconi zum Rückzieher

Wochenlang war es in Italiens Medien das Thema Nummer 1 gewesen, und auch im Ausland hatte es Beachtung gefunden: das Sicherheitsdekret der Regierung Berlusconi, das die automatische Abschiebung von EU-Ausländern ohne festen Wohnsitz und ohne Arbeit (im Visier waren Roma und Sinti), die

Wochenlang war es in Italiens Medien das Thema Nummer 1 gewesen, und auch im Ausland hatte es Beachtung gefunden: das Sicherheitsdekret der Regierung Berlusconi, das die automatische Abschiebung von EU-Ausländern ohne festen Wohnsitz und ohne Arbeit (im Visier waren Roma und Sinti), die Einführung des Straftatbestands des illegalen Aufenthalts mit Strafen bis zu vier Jahren Gefängnis sowie generell Null-Toleranz gegenüber Ausländern einführen sollte.

Was im Ausland teils als fremdenfeindliche Stimmungsmache der neuen Rechtsregierung wahrgenommen wurde, dem Cavaliere innenpolitisch aber einen gewaltigen Popularitätsschub bescherte, ist nun still und leise wieder beerdigt worden. Auf Druck der Europäischen Union sind die beiden zentralen Punkte des Dekrets massiv abgeschwächt worden: Auch für Roma und Sinti gilt die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit, und der illegale Aufenthalt wird vom Straftatbestand auf eine Übertretung degradiert, die lediglich mit einer Busse geahndet wird.

Die neuen Massnahmen gegen missliebige EU-Bürger seien von EU-Justizkommissar Jacques Barrot als «zu exzessiv» eingestuft worden, musste Innenminister Roberto Maroni diese Woche im italienischen Parlament einräumen. (str)

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