BRÜSSEL. Während die Schweiz die Personenfreizügigkeit durch die Anwendung der Ventilklausel bremsen will, präsentiert die EU-Kommission einen Vorschlag, der Bürgern die Arbeit im europäischen Ausland erleichtern und ihre Rechte besser schützen soll. Mit einer gut funktionierenden Personenfreizügigkeit unter den EU-Staaten können nach Ansicht von Beschäftigungs-Kommissar Laszlo Andor die Ungleichgewichte zwischen Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit und Staaten, die Arbeitskräfte suchen, leichter abgebaut werden.
Keine Zahlen vorgelegt
Weil sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die in der EU und national geltenden Freizügigkeitsrechte schlecht kennen, schlägt Andor eine neue Richtlinie (Gesetz) vor. Diese sieht allerdings im Wesentlichen keine neuen Rechte für mobile Arbeitnehmer vor, sondern soll deren Durchsetzung erleichtern. Sie hat laut EU-Experten keine direkte Wirkung auf die Schweiz.
Die neben andern von den vier Innenministern aus Deutschland, Grossbritannien, Österreich und den Niederlanden geäusserte Befürchtung, die Personenfreizügigkeit führe zu einer Armutseinwanderung in die Sozialsysteme, teilt Andor nicht. Kein EU-Staat habe Brüssel statistische Daten über einen Wohlfahrtstourismus präsentieren können. 68 Prozent der EU-Bürger (im Alter von 15–64), die in einem anderen EU-Staat leben, sind beschäftigt, während 9,3 Prozent als Arbeitssuchende registriert sind.
Schweizer Entscheid bedauert
Laut Andor liegt in den EU-Staaten die Arbeitslosenquote bei den Zuwanderern aus anderen EU-Staaten tiefer als die gesamte Arbeitslosenquote. In der Schweiz ist die Arbeitslosenquote der EU-Zuwanderer aber mehr als doppelt so hoch wie jene der Schweizer. Unter den arbeitslosen Zuwanderern in der EU hat laut der Kommission die grosse Mehrheit ihren Job im Gastland verloren und nicht vor der Auswanderung.
Die Frage, ob die Schweiz eine Chance habe, im Personenfreizügigkeitsabkommen eine permanente Ventilklausel auszuhandeln, wollte Andor nicht beantworten. Er bedaure, dass die Schweiz die Ventilklausel angerufen habe, sagte er. Statt sich mit «fehlenden Sitzplätzen im Bus» zu beschäftigen, müsste vielmehr das grosse Bild im Auge behalten werden, erklärte Andor und verwies auf die grossen Vorteile, welche die Personenfreizügigkeit der Schweiz bringe.
Dass die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in den EU-Staaten und in der Schweiz sehr unterschiedlich sind, zeigten einmal mehr die jüngsten Zahlen der Kommission. So arbeiteten im letzten Jahr in der EU nur 3,1 Prozent der Erwerbsbevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat. Dies entspricht 9,5 Millionen Personen. Dazu kommen 1,2 Millionen, die in ein anderes EU-Land zur Arbeit pendeln.
Unterschiedliche Wanderung
Aufschlussreich sind die Unterschiede der Zu- und Auswanderung unter den EU-Staaten. So weist Irland sowohl bei der Zuwanderung aus EU-Staaten als auch bei der Auswanderung in EU-Staaten überdurchschnittliche Raten auf, um die 10,8 Prozent. Dies gilt auch für Luxemburg mit 7 Prozent bei der Auswanderung und 45,7 Prozent bei der Zuwanderung. In Deutschland dagegen beträgt der Anteil der Zugewanderten aus der EU 4 und der Auswanderer in die EU nur 0,9 Prozent. Während in Portugal die Auswanderungsquote im letzten Jahr 11,7 Prozent erreichte, liegt sie in Spanien erst bei 1,2 Prozent.