EU will Roaminggebühren verbieten

Die Europäische Union will die Gebühren für die Ausland-Handynutzung innerhalb ihrer Grenzen abschaffen. Künftig müssten allen Kunden Tarife angeboten werden, die in der ganzen EU und nicht nur im eigenen Heimatland gälten, erklärte die EU-Kommission am Mittwochabend.

Derselbe Tarif, egal wo man ist: Das soll künftig innerhalb der EU gelten. (Bild: Keystone)

Derselbe Tarif, egal wo man ist: Das soll künftig innerhalb der EU gelten. (Bild: Keystone)

Das Telefonieren mit dem Handy soll im EU-Ausland demnach ab Juli 2016 grundsätzlich nicht mehr kosten als im Inland. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Telekomfirmen dann freiwillig auf die Extra-Gebühren (Roaming) für Handytelefonate, SMS und mobile Internetnutzung verzichten. Tun sie das nicht, müssten sie ihren Kunden unkompliziert die zeitweise Nutzung von Anbietern vor Ort ermöglichen. Für eingehende Anrufe beim Auslandsaufenthalt sollen die Extrakosten bereits ab Juli 2014 wegfallen. Die Kommission nennt dies «Roaming zu Inlandspreisen».

Umgehen der Regelung möglich
Allerdings bekommen die Telekomfirmen eine Möglichkeit, sich vor diesem Angebot zu drücken. Wenn sie kein Roaming zu Inlandspreisen anbieten wollen, müssen sie ihren Kunden erlauben, sich bei Reisen zeitweise für einen anderen Roaminganbieter zu entscheiden, der günstigere Tarife anbietet. Dies soll ohne Wechsel der SIM-Karte möglich sein.

Abgesehen vom Roaming will die EU-Kommission auch andere Auslandsanrufe den Inlandspreisen angleichen. Festnetzanrufe aus der Heimat in ein anderes der insgesamt 28 EU-Länder dürften demnach nicht mehr als ein Ferngespräch im eigenen Land kosten. Anrufe mit dem Handy aus dem Heimatland in ein anderes EU-Land dürften noch höchstens 19 Cent pro Minute ohne Mehrwertsteuer kosten.

Netzneutralität soll gewährleistet bleiben
Das vorgestellte Gesetzespaket enthält auch Regeln zur sogenannten Netzneutralität − also dem Grundsatz, dass Anbieter nicht bestimmten Internetinhalten Vorrang vor anderen einräumen sollen. Die EU-Kommission sieht vor, dass Internetanbieter zwischen Inhalten unterscheiden dürfen und nicht alle Datenpakete zu gleichen Bedingungen transportieren müssen. Inhalte dürften zudem nur in bestimmten Ausnahmefällen verlangsamt oder gar blockiert werden. Als Beispiele nennt die Behörde den Kampf gegen Kinderpornografie oder eine drohende Überlastung des Internets.

EU-Parlament und -Staaten müssen noch zustimmen
Die EU hatte die Präsentation des Gesetzespakets mehrfach verschoben. Am Mittwoch wurden die Pläne schliesslich vom Kollegium verabschiedet. Auf weitere Fragen eingehen will die zuständige Kommissarin Neelie Kroes aber erst bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Gesetzesvorschläge benötigen überdies die Zustimmung des Europaparlaments und aller 28 EU-Staaten. (sda)

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