EU will mehr Kooperation in Justiz

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten weiter verstärkt werden. Dies im Rahmen des «Stockholmer Programms».

brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist zwar noch nicht für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Gestern präsentierte er aber bereits einen Fünf-Jahres-Plan für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der bis 2014 reicht.

Das Vorhaben soll im kommenden Semester unter der schwedischen EU-Präsidentschaft anlaufen, deshalb trägt es den Titel «Stockholmer Programm». Es folgt auf die Programme von Tampere und Den Haag, mit denen seit dem Jahr 1999 ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen worden ist.

Am EU-Gipfel im Dezember sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, die weitere Beschlussfassung in EU-Rat und EU-Parlament wird allerdings mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Kommission schlägt ein ganzes Bündel von Neuerungen vor. Alle zielen darauf ab, dass die Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten besser und effizienter zusammenarbeiten.

Unter anderem sollen die Verfahrensgarantien in Strafverfahren verbessert werden. Weiter setzt sich Brüssel für einen lückenlosen Datenschutz ein. Nach dem Vorbild des Studenten-Austauschprogramms Erasmus regt die Kommission auch ein Austauschprogramm für Polizeibeamte und Juristen an. Im übrigen sollen die Forschungsanstrengungen im Bereich der Sicherheitstechnik intensiviert werden.

Internationale Schengen-Visa

Brüssel möchte auch eine IT-Architektur schaffen, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der EU-Staaten ermöglicht. Ferner will die Kommission die Hindernisse für die Anerkennung von Urkunden in anderen Mitgliedstaaten beseitigen. Weiter soll ein EU-Schengen-Visum geschaffen werden, das nicht mehr auf einen bestimmten Staat bezogen ist. Gegenwärtig stellen Schengen-Staaten nationale Schengen-Visa aus.

Für gemeinsames Asylsystem

Sodann wünscht Brüssel Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Asylsystem. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern soll die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden. EU-Justizkommissar Jacques Barrot hatte bereits im Februar die Schaffung einer EU-Asylagentur vorgeschlagen.

Die Kommission plädiert auch für eine flexible Migrationspolitik, die mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts vereinbar ist, wobei die Integration der Einwanderer gefördert und die illegale Immigration bekämpft werden sollen.

Ein «Einwanderungskodex»

Die EU-Kommission will Einwanderern langfristig die gleichen Rechte verschaffen wie EU-Bürgern.

Die Brüsseler Behörde schlug gestern auch einen «Einwanderungskodex» vor, der «legalen Einwanderern Rechte sichert, die denen von Bürgern der Gemeinschaft vergleichbar sind». Dies soll langfristig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt in allen EU-Staaten einschliessen.

Bei der Terrorbekämpfung will sich die Kommission künftig noch stärker auf das Internet konzentrieren.

So sollen die Behörden enger mit der Branche zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Propaganda einzuschränken.

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