
Dringend sanierungsbedürftig – Gaspipelines in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew. (Bild: epa/Sergey Dolzhenko)
Warschau. Auf einer von der EU organisierten internationalen Geberkonferenz wurde gestern eine Grundsatzvereinbarung zwischen Brüssel und Kiew unterzeichnet, in der sich die Ukraine zu mehr Transparenz im Energiemarkt verpflichtet und dafür im Gegenzug EU-Hilfe in der Modernisierung der Gaspipelines bekommt. Konkrete Beträge wurden allerdings noch keine gesprochen. Diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt ausgehandelt werden.
Verärgerte Russen
Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko bezeichnete die Vereinbarung als grossen diplomatischen Erfolg für seinen Staat. «Die EU hat das Recht der Ukraine auf souveränen Besitz der Transit- und Gaslagerungs-Infrastruktur nicht in Frage gestellt», freute sich Juschtschenko.
Ein in schwierigen, mehrmonatigen Verhandlungen erreichter Entwurf der Grundsatzerklärung schloss eine 25-Prozent-Beteiligung des staatlichen russischen Konzerns Gazprom am Pipelinenetz in der Ukraine nicht aus. Russland wollte der Ukraine dafür Modernisierungskredite gewähren. Gestern aber verliess die russische Delegation die Geberkonferenz vorzeitig unter Protest. Russland sei praktisch ausgeschlossen worden, sagte Energieminister Sergej Schmatko. «Der weitere Konferenzverlauf interessiert uns nicht», erklärte der Gazprom-Vertreter Waleri Golubew.
Alternativen suchen?
Der kremlhörige Monopolist Gazprom hatte zuvor alles unternommen, um der EU-Kommission Angst vor den Modernisierungskosten in der Ukraine zu machen. Diese seien zehnmal höher, als bisherige Berechnungen zeigten, hiess es. Bereits während des Gasstreits Anfang Januar liess Russland nichts unversucht, die Ukraine als hoffnungsloses Gastransitland darzustellen, für das schleunigst Alternativen wie etwa die umstrittene Ostsee-Pipeline gefunden werden müssten.
Marodes Pipelinenetz
Im Namen der Ukraine forderte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zum Konferenzauftakt 5,5 Milliarden Euro Modernisierungshilfe für das 13 500 Kilometer lange ukrainische Pipelinenetz. Laut EU-Schätzungen kostet alleine die Instandhaltung der grösstenteils in den 1960er-Jahren gebauten Infrastruktur in den nächsten sechs Jahren 1,85 Milliarden. Laut Brüsseler Berechnungen könnte mittels Modernisierungen die Transportkapazität der bestehenden ukrainischen Pipelines um ungefähr ein Drittel angehoben werden.
Die Ukraine sei für die Europäische Union ein willkommener und günstiger Transitstaat, strich Präsident Wiktor Juschtschenko kurz vor seiner Abreise vor den ukrainischen Medienvertretern heraus. Das Interesse der EU an einer Modernisierung des ukrainischen Pipelinenetzes, durch das 80 Prozent der europäischen Gasimporte strömen, war indes seit Monaten bekannt.
«Unser Ziel ist, die Ukraine in den nächsten Jahren in den Energiemarkt der Europäischen Union zu integrieren», hatte Faouzi Bensarsa, Spitzenberater der Europäischen Kommission für Energiefragen, bereits im vergangenen November anlässlich eines von der Stiftung «Open Ukraine» in Kiew organisierten Energiegipfels angekündigt. Bensarsa forderte allerdings gleichzeitig mehr Transparenz auf dem Gasmarkt und politisches Einvernehmen zwischen den beiden Machtzentren in Premier- und Präsidialamt.
Wohl nicht vor 2010
Julia Timoschenko und ihr innenpolitischer Widersacher Wiktor Juschtschenko waren denn auch gestern beide nach Brüssel gereist und präsentierten dort in seltener Einmütigkeit eine gemeinsame Linie. Nach Beendigung des Gasstreits zwischen Moskau und Kiew hatte das Präsidialamt Timoschenko noch den Verrat ukrainischer Interessen und gemeinsame Interessen mit dem Kreml vorgeworfen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass nun sowohl Juschtschenko wie Timoschenko zurück in Kiew den Brüsseler Durchbruch alleine für sich beanspruchen und den innenpolitischen Gegner wieder angreifen werden. Die Modernisierung kann demnach frühestens nach den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 beginnen.