EU will Flüchtlingshilfe aufstocken

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Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides kündigt gegenüber unserer Zeitung die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Flüchtlinge und Vertriebene im Nahen und Mittleren Osten an.

AMMAN. Nach Kritik an ihrem rückläufigen finanziellen Engagement für die Versorgung der inzwischen etwa zwölf Millionen syrischen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Irak der Türkei und in Syrien will die EU zusätzliche Finanzmittel von zunächst 136 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Das kündigte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides am Donnerstagabend bei einem Gespräch mit unserer Zeitung im mit über 85 000 Bewohnern grössten syrischen Flüchtlingslager der Region im jordanischen Zaatari an.

Handicap International besucht

Stylianides besuchte in dem 65 Kilometer nördlich der Hauptstadt Amman kurz vor der syrischen Grenze gelegenen Lager das Rehabilitationszentrum von Handicap International. Die mit Sitz im französischen Lyon ansässige internationale Hilfsorganisation hat seit Beginn ihres Engagements in der Krisenregion im Mai 2012 in Jordanien, Libanon, Irak und Syrien bereits über 400 000 kriegsverletzte, traumatisierte Flüchtlinge und Binnenvertriebene versorgt. Alte Menschen, Behinderte und andere besonders verletzliche Personengruppen erhielten so Prothesen sowie physiotherapeutische und psychologische Behandlung.

136 Millionen Euro zugesagt

EU-Kommissar Stylianides erklärte, dass Jordanien 20 Millionen und Libanon 37 Millionen Euro von der EU-Behörde für humanitäre Hilfe und Krisenschutz (Echo) erhalten sollen. 68 Millionen Euro gehen zudem an Hilfsorganisationen, die sich um Binnenvertriebene und andere Hilfsbedürftige innerhalb Syriens kümmern.

Der Rest der insgesamt zugesagten 136 Millionen Euro soll für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in Nordirak und in der Türkei bereitgestellt werden. Die Aufstockung wäre eine Art Wiedergutmachung der EU.

Zuvor EU-Hilfsbudget gekürzt

In einem Mitte Januar veröffentlichten Interview hatte Anne Garella, Regionalvertreterin von «Handicap International» im Nahen Osten grosse «Sorge über die Entwicklung der internationalen Finanzhilfen» geäussert. So habe der EU-Haushalt 2015 ursprünglich nur 100 Millionen Euro Echo-Mittel für die vom Syrien-Konflikt betroffenen Menschen vorgesehen.

2013 waren es noch 350 Millionen Euro gewesen. Doch die Mittel sollten gekürzt werden, obwohl sich gleichzeitig die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen seit 2012 von vier Millionen auf zwölf Millionen verdreifacht hatte – mehr als die Hälfte der Bevölkerung Syriens.

«Das ist eindeutig eine humanitäre Reaktion, in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Bedürfnissen», sagt Gerella.

Keine Garantie, ein Versprechen

Ob dieses Missverhältnis nun wieder korrigiert wird und die Echo-Mittel für die humanitäre Versorgung der vom Syrien-Konflikt betroffenen Menschen im Laufe des Jahres zumindest wieder auf das Niveau von 2013 erhöht werden sollen, wollte EU-Kommissar Stylianides auf Nachfrage unserer Zeitung unter Verweis auf die «angespannte Haushaltslage in der EU und vieler ihrer Mitgliedstaaten» nicht verbindlich zusagen.

Als der zypriotische Politiker im November 2014 sein Amt als EU-Kommissar angetreten hatte, war der EU-Haushalt für 2015 bereits verabschiedet. Doch Stylianides versprach, er wolle sich «dafür einsetzen, dass Europa seine Verpflichtung zur Solidarität mit den Opfern dieses Konflikts erfüllt».

Im Flüchtlingslager Zaatari löste allein schon der Besuch des EU-Kommissars Hoffnung auf verstärkte finanzielle Unterstützung aus Brüssel aus.

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