EU will Aussenpolitik machen

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Die Europäische Union ringt um einen gemeinsamen Auftritt in der Welt. Bisher mit mässigem Erfolg. Ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll die Bemühungen wieder anstossen.

Sollten EU-Aussenpolitik führen: Ratspräsident Van Rompuy und «Aussenministerin» Ashton. (Bild: epa/Dirk Waem)

Sollten EU-Aussenpolitik führen: Ratspräsident Van Rompuy und «Aussenministerin» Ashton. (Bild: epa/Dirk Waem)

«Entweder wir schwimmen gemeinsam, oder wir gehen einzeln unter.» Dies sagte EU-Kommissionspräsident Barroso kürzlich in seiner ersten «Rede zur Lage der Union». An dramatischen Analysen zu deren Zustand hat es in jüngster Zeit nicht gefehlt, eher an stringenten Konzepten zur Zukunft und am Willen, diese gemeinsam umzusetzen. Daran soll morgen nun wieder gearbeitet werden, wenn sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs sowie die Aussenminister zu einem Sondergipfel treffen.

Dominierende Finanzkrise

In den zurückliegenden Monaten beherrschte auch in der EU die Bewältigung der Finanz- und der Euro-Schuldenkrise die Agenda. Und noch ist nicht klar, welche Lehren sie daraus ziehen will. Zwar wollen die Mitgliedstaaten den Stabilitätspakt verschärfen und die Wirtschaftspolitik stärker überwachen, doch wie weit sie dabei gehen, ist noch keineswegs ausgemacht.

Diskutiert wird über eine europäische Wirtschaftsregierung und darüber, mit welchen Kompetenzen sie allenfalls ausgestattet werden soll. Die Protagonisten einer solchen Regierung argumentieren, es könne nicht weiter eine Währungsunion geben und gleichzeitig 27 unterschiedliche Strategien in der Wirtschaftspolitik.

Diese Fragen sollen am morgigen Gipfel aber nur am Rand erörtert werden. Im Zentrum steht die gemeinsame Aussenpolitik. Dazu haben in den vergangenen Tagen verschiedene Vorbereitungstreffen stattgefunden.

«Nicht auf einen Streich»

Die Aussenminister der EU-Staaten berieten dabei insbesondere über eine engere Zusammenarbeit der Union mit China, Indien und Brasilien, die man als wichtige «strategische Partner» betrachtet. Zu konkreten Ergebnissen sind die Minister noch nicht gelangt. Auch hier sind die Schwächen der EU bekannt. Der finnische Aussenminister zum Beispiel sagte kürzlich, in einer zunehmend multipolaren Welt, in der Schwellenländer an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewännen, sei die EU «verloren».

Sein belgischer Amtskollege Vanackere – Belgien hat zurzeit die EU-Präsidentschaft inne – bezeichnete am Vorbereitungstreffen die Bemühungen um eine gemeinsame Aussenpolitik als «work in progress». Eine solche Aussenpolitik gegenüber den strategischen Partnern werde nicht «auf einen Streich» geboren. Wichtig sei, zu einer Kohärenz zu finden zwischen der Strategie der EU, dem neu entstehenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den nationalen diplomatischen Anstrengungen.

Die Union politisch zu stärken, war auch Ziel des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags. Er brachte der EU eine mit neuen Befugnissen ausgestattete «Hohe Vertreterin» für die Aussen- und Sicherheitspolitik und den ihr untergeordneten EAD sowie einen ständigen Ratspräsidenten, den Vertreter der nationalen Regierungen. Dieses Amt besetzt der Belgier Herman Van Rompuy, «Aussenministerin» ist die Britin Catherine Ashton.

Dass die Vergemeinschaftung der Aussenpolitik nicht vorankommt, sehen die einen gerade in der Konkurrenz unter den EU-Institutionen begründet, andere in den nach wie vor dominierenden nationalen Interessen.

Österreichs Aussenminister Spindelegger etwa ortet das Hauptproblem zwischen den einzelnen EU-Institutionen. So sei bisher die Politik zwischen der Aussenbeauftragten Ashton und dem ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy nicht abgestimmt.

Es sei Aufgabe Ashtons und später des EAD, diese Politik zwischen den Staaten und der EU-Kommission zu koordinieren, deren Präsident Barroso sich ebenfalls mit Aussenpolitik zu profilieren sucht.

Zu viele nationale Interessen

Etwas anders beurteilt die Sache Marco Incerti von der Brüsseler Denkfabrik «Centre for European Policy Studies». Er sieht den Kern des Problems nicht im Kompetenzgerangel der EU-Institutionen, sondern in den nach wie vor riesigen politischen Differenzen zwischen den EU-Staaten.

Er nennt als Beispiel die unterschiedlichen Positionen bei der Beurteilung des Nahostkonflikts. Das gilt aber auch im Verhältnis zur Türkei, der die Aussenminister gerade wieder ein neues Angebot der Zusammenarbeit gemacht haben.

Nach Ansicht von Incerti war Aussenbeauftragte Ashton bisher zu sehr mit dem Aufbau des EAD beschäftigt. Gerade dieser Dienst könne aber in Zukunft langsam eine weitere «europäische Dimension» in die EU-Aussenpolitik einbringen.

Etwa, wenn in Washington nicht mehr Spanien oder Ungarn als EU-Ratspräsidentschaft, sondern die EU-Delegation den Standpunkt der Europäer verdeutlicht. «Die nächsten fünf bis zehn Jahre können für die europäische Aussenpolitik zu so etwas wie zu einem <Alles oder Nichts> werden.»

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