
Biblis ist eines der 143 AKW in EU-Staaten, die überprüft werden sollen. (Bild: ap/Michael Probst)
Brüssel. Die EU-Regierungschefs haben sich zur Durchführung von Stresstests bei Atomkraftwerken nach europaweit einheitlichen Kriterien verpflichtet.
Wie EU-Präsident Herman Van Rompuy erklärte, will die EU die Lehren aus Fukushima ziehen und die weltweit höchsten Standards anstreben. Auch Drittstaaten, insbesondere Nachbarländer im Osten, sollen ihre AKW überprüfen.
Bericht zum Dezember-Gipfel
Die EU-Kommission muss den Regierungschefs bis zum Gipfel im Dezember dieses Jahres die Ergebnisse dieser Tests vorlegen. Die Kriterien für die Sicherheitsüberprüfungen werden von der EU-Kommission zusammen mit der Gruppe der europäischen Regulatoren für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (Ensreg – European Nuclear Safety Regulators Group) erarbeitet. Laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel werden die Tests anschliessend von den «unabhängigen» nationalen Atomaufsichtsbehörden durchgeführt und miteinander verglichen. Ohne dass die EU über entsprechende Kompetenzen verfügt, geht Merkel davon aus, dass ein EU-Land nach Feststellen von Sicherheitsmängeln Konsequenzen zieht – das Werk abstellt oder die Sicherheitsvorkehren verstärkt. Der Bericht über die Stresstests soll veröffentlicht werden. Die EU will sich weiter dafür einsetzen, dass solche Tests weltweit durchgeführt werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die Sicherheit von Atomkraftwerken mache nicht an den EU-Grenzen Halt.
Schweiz will früher prüfen
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte Anfang Woche gefordert, dass auch die Schweiz an den AKW-Stresstests teilnehmen soll. Bundesrätin Doris Leuthard hat dies abgelehnt, da die Schweiz ihre AKW bereits früher als die EU, wo die Tests in der zweiten Jahreshälfte geplant sind, überprüfen will. In Bern geht man ferner davon aus, dass die Kriterien in der Schweiz strenger sein werden als bei einem gemeinsamen EU-Kriterienkatalog, der allerdings noch gar nicht feststeht.
Nicht rütteln will die EU am Prinzip, dass jedes einzelne Mitgliedland selber über seinen Energie-Mix und damit über den Einsatz von Atomkraft entscheiden kann.
Unterschiedliche Sichtweisen
Dabei sind die Befindlichkeiten sehr unterschiedlich. Während Merkel dezidiert erklärt, nach Fukushima könne nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sieht dies Sarkozy lockerer: «Manche Leute verlieren in Krisenzeiten den kühlen Kopf – ich nicht» plazierte der Franzose am EU-Gipfel eine Spitze gegen seine deutsche Kollegin. Bevor Frankreich Atomkraftwerke abstelle, sollen erst die Ergebnisse der Überprüfungen abgewartet werden.