Luxemburg. «Russland hat seine Truppen vor dem 10. Oktober aus dem georgischen Kernland abgezogen», stellte Bernard Kouchner, französischer Aussenminister und amtierender Ratspräsident, fest: «Die Russen haben ihr Versprechen eingehalten.»
Kouchner konnte aber noch kein Datum für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen EU-Russland in Aussicht stellen. Die EU-Aussenminister werden am Mittwochabend während des EU-Gipfels erneut darüber beraten. Insbesondere osteuropäische EU-Mitglieder sperren sich gegen die Wiederaufnahme der Gespräche. Die EU halte aber am EU-Russland-Gipfel vom 14. November fest, bekräftigte Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.
Georgien-Konferenzen
Georgien bleibt auch in den kommenden Tagen auf der internationalen Agenda. In Genf beginnt morgen eine Konferenz auf Expertenebene. Daran werden voraussichtlich auch Vertreter von Südossetien und Abchasien teilnehmen, obwohl die EU die beiden abtrünnigen Republiken nicht anerkennt. Am 22. Oktober findet in Brüssel eine Geberkonferenz statt, um Geld für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Vertriebenen aufzutreiben.
Lukaschenko darf einreisen
Die EU-Aussenminister beschlossen gestern zudem, das Einreiseverbot gegen den weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auszusetzen. Es gebe Fortschritte, sagte Kouchner. «Wir ermutigen Weissrussland, sich der EU anzunähern», unterstrich Ferrero-Waldner. Die EU will die Lockerung der Sanktionen in sechs Monaten überprüfen. Die EU und die USA werfen der weissrussischen Regierung die Verletzung von Grundrechten vor und hatten deshalb diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen verhängt. (ds)