EU-Truppe für Zentralafrika

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Frankreich erhält Rückendeckung für seinen Militäreinsatz in Zentralafrika: Die Aussenminister der EU haben einen allerdings beschränkten Truppeneinsatz in dem Krisenstaat beschlossen.

PARIS. Das Drängen des französischen Aussenministers Laurent Fabius hat sich gelohnt. Die 28 Chefdiplomaten der EU-Staaten haben gestern beschlossen, eine eigene Militärmission in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden, um vor allem die französischen Truppen vor Ort zu unterstützen.

Bis Ende Februar, wenn ein entsprechendes UNO-Mandat vorliegen dürfte, sollen etwa 500 Soldaten aus mehreren EU-Ländern zum Einsatz kommen. Estland hat bereits 55 Mann zu gesagt, Polen und Belgien wollen ihrerseits Soldaten bereitstellen. England und Deutschland beteiligen sich allerdings nicht mit eigenen Truppen.

Der neue deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Europa könne Frankreich «nicht allein lassen». Er sprach aber nur von einer «europäischen Überbrückungs-Mission». Deutschland will nur Hilfe bei Lufttransporten leisten. Hin und her gerissen zwischen einem pazifistischen Ansatz und der Verbundenheit mit dem französischen Partner, könnte Berlin zudem in Mali helfen und die malische Armee ausbilden, um die französischen Truppen dort zu entlasten.

Politische Tragweite

In Zentralafrika wird der EU-Einsatz bescheiden ausfallen: Die – nicht gerade Afrika-erprobte – EU-Truppe soll den 1600 französischen Elitesoldaten und den 4000 Mann der panafrikanischen Friedenstruppe Misca zur Seite stehen. Laut Militärangaben aus Paris dürften sie sich vorerst darauf beschränken, den Flughafen der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui zu sichern. Dort liegt auch das französische Kommandozentrum. Für die Kosten des EU-Einsatzes kommt jedes beteiligte Land selber auf.

Politisch ist der EU-Entscheid dennoch von Tragweite: Erstmals engagieren sich Truppen unter dem EU-Banner im Herzen Afrikas. Bisher hat Brüssel nur Soldaten in Somalia stationiert – 120 für eine Training-Mission auf dem Land sowie 1400 zur See gegen Piraten.

Kriegsverbrechen beider Seiten

In Zentralafrika herrschen seit einem Staatsstreich der moslemischen Seleka-Milizen im vergangenen Frühling chaotische Zustände mit «genozidähnlichen» Massakern, wie der französische Geheimdienst warnt. Hunderttausende Zivilisten, darunter vor allem Frauen und Kinder, sind auf der Flucht, seitdem die Christen – sie stellen die Mehrheit der fünf Millionen Einwohner – zum Gegenschlag ausgeholt haben. Am Sonntag wurden erneut Dutzende Moslems an der Grenze zu Kamerun gelyncht. Die frühere Kolonialmacht Frankreich hatte anfangs versucht, die moslemischen Seleka-Milizen zu entwaffnen. Unausgesprochen hatte die Mission auch zum Ziel, das Vordringen von Jihadisten aus Sudan und Tschad zu verhindern.

Neuerdings müssen die französischen Elitesoldaten aber vor allem moslemische Zivilisten vor Massakern der christlichen Anti-Balaka-Milizen schützen. Im Provinzort Boali sicherten sie am Sonntag eine Kirche, in denen der Pfarrer verfolgten Moslems vor dem christlichen Mob Zuflucht geboten hatte.

Christliche Dominanz

Auf politischer Ebene hat Paris den Rücktritt des von der Seleka eingesetzten Präsidenten durchgesetzt. Am Montag begann in Bangui die Wahl eines neuen Übergangspräsidenten. Die Favoriten gehören alle zur christlichen Mehrheit. So kandidieren die Bürgermeisterin von Bangui, Catherine Samba-Panza, sowie zwei Söhne der früheren Staatschefs Patassé und Kolingba. Von einer politischen Regelung des Konfliktes und von freien Wahlen ist das Land aber weit entfernt.

Berlin gegen Kampftruppe

Die EU-Mission versteht sich als Feuerwehreinsatz, um das Schlimmste zu verhüten. Die so genannten «Battle groups» der EU sollen aber nicht eingesetzt werden. Diese Eingreiftruppe, in der gegenwärtig Soldaten aus Bulgarien, Rumänien oder Griechenland dienen, sollte nach dem Willen des schwedischen Aussenministers Carl Bildt mobilisiert werden. Sein deutscher Kollege Steinmeier sprach sich aber dagegen aus, denn im zweiten Halbjahr werden Deutschland, Spanien und die Niederlande diese Truppe stellen.

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