Manchester. Durch das eindeutige Ja der Iren zum EU-Reformvertrag hat das Thema eine Dynamik bekommen, die aus Camerons Sicht unerwünscht ist. «Wir wollen eine Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag. Und ich würde die Briten um ein Nein-Votum bitten.» Er werde um die Volksabstimmung kämpfen, sagt Cameron und schiebt einen Halbsatz nach: «solange der Vertrag noch irgendwo in Europa diskutiert wird», wolle er sich nicht entscheiden.
Ein ominöser Brief
Dennoch hatte der konservative Parteiführer dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus einen handschriftlichen Brief geschickt. Offiziell sei es darin nur um «unsere Haltung zu Lissabon» gegangen, so ein Parteisprecher. Aber in Prag wie in London wird die Epistel als Versuch gewertet, dem EU-Feind Klaus den Rücken zu stärken: Wenn dieser dem vom tschechischen Parlament schon verabschiedeten Vertrag bis zu den Unterhauswahlen im Mai die Unterschrift verweigert, könnte Cameron dem ungeliebten Dokument den Garaus machen.
«Zeit- und Geldverschwendung»
Was aber, wenn der Vertrag dann längst in Kraft ist? «Wir werden die Sache nicht ruhen lassen», sagen Cameron und sein EU-skeptischer Schattenaussenminister William Hague. Das freut die überwiegend EU-feindliche Parteibasis, alarmiert aber erfahrene Tory-Aussenpolitiker. Eine Volksabstimmung nach der tschechischen Ratifizierung wäre «reine Zeit- und Geldverschwendung», so Malcolm Rifkind, ehemaliger Aussenminister. Auch andere Gegner des EU-Reformvertrages raten zu Pragmatismus.
Als Chefredaktor des Wirtschaftsmagazins «Economist» wollte Bill Emmott die EU-Verfassung noch «in den Papierkorb werfen». Sollte Cameron aber nun an seiner Gegnerschaft festhalten, sagt Emmott heute, «weckte dies ernste Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit».
Sebastian Borger