Brüssel. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kamen gestern zu einer Art «Übergangsgipfel» zusammen. Mit dem schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt hatte letztmals der Vertreter der rotierenden Ratspräsidentschaft den Vorsitz inne. Beim nächsten EU-Gipfel im März wird dann bereits der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy die Sitzung leiten. Gestern war er noch als «Lehrling» mit von der Partie. Der seit dem 1. Dezember geltende Lissabon-Vertrag sorgte derweil bereits für Irritationen.
So waren die EU-Aussenminister erstmals nicht zum Gipfel eingeladen, was nicht alle goutierten.
Die Stabilität des Euros
Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten das «Stockholm-Programm». Damit soll die Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich weiter verstärkt werden. Ebenso wurde ein koordinierter Ausstieg aus den Unterstützungsprogrammen für die Banken vereinbart. Zudem wurde die Haushaltskrise in Griechenland debattiert.
Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Premierminister und Chef der Euro-Gruppe, versicherte, dass die Stabilität der Gemeinschaftswährung nicht gefährdet sei.
Im weiteren beriet die Gipfelrunde über die EU-Finanzaufsicht. Am Rande kamen dabei die Banken-Boni zur Sprache. Grossbritannien hatte am Dienstag eine 50-prozentige Steuer auf Bonuszahlungen beschlossen.
Erste Zahlungen ab 2010
Der EU-Gipfel wirkte auch auf die seit Anfang Woche laufende Klimakonferenz in Kopenhagen ein. Die 27 EU-Chefs versuchten, eine Anschubfinanzierung für Klimamassnahmen in den Entwicklungsländern im Zeitraum 2010 bis 2012 festzulegen, konnten sich jedoch nicht auf einen finanziellen Beitrag einigen. In Diplomatenkreisen war von zwei Milliarden Euro jährlich die Rede. Das EU-Parlament fordert bis zu drei Milliarden pro Jahr.
Zunächst sagten nur einzelne EU-Staaten konkrete Finanzhilfen zu. Grossbritannien will sich mit 884 Millionen Euro beteiligen, Schweden mit 765 Millionen und die Niederlande mit 100 Millionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach Angaben aus Diplomatenkreisen einen Beitrag von mehreren hundert Millionen Euro an. Knapp die Hälfte der 27 EU-Staaten habe allerdings jede Festlegung verweigert, hiess es aus Delegationskreisen.
Die meisten EU-Staats- und Regierungschefs werden sich Ende nächster Woche in Kopenhagen wiedersehen, wenn der Klimagipfel in die entscheidende Phase kommt.
«EU: Rettet Kopenhagen»
Mit einer aufsehenerregenden Aktion setzte sich ein Dutzend Greenpeace-Aktivisten in Szene. Es gelang ihnen, sich mit drei Fahrzeugen in die Wagenkolonne der Gipfelteilnehmer einzuordnen und bis vor den Haupteingang des EU-Ratsgebäudes zu fahren.
Dort angekommen sprangen sie aus den Autos und enthüllten Transparente mit der Aufschrift «EU: Rettet Kopenhagen». Die Aktivisten wurden schliesslich von Sicherheitskräften abgedrängt.