BRÜSSEL. Die Europäische Union verzichtet vorerst auf die Androhung von Sanktionen gegen die ukrainische Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch. Die EU-Aussenminister bekräftigten gestern in Brüssel angesichts der Proteste in Kiew die Bereitschaft zur Unterstützung eines Dialogs.
Eine breite Mehrheit der Minister sprach sich gegen die Androhung von Sanktionen aus. Mehrere Minister forderten aber, Zwangsmassnahmen weiterhin als mögliche Massnahmen in der Hinterhand zu halten. Dabei könnte es um das Einfrieren von Bankkonten und Einreiseverbote in die EU gehen.
Staatsbankrott abwenden
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte: «Wir sind zu wirtschaftlicher Hilfe im Rahmen der nötigen Reformen bereit. Und wir stehen mit vielen anderen Ländern und Institutionen in dieser Frage im Kontakt.» Ashton hatte Ende Januar in einem Interview mitgeteilt, sie arbeite gemeinsam mit den USA an einem wirtschaftlichen Hilfsprogramm für die Ukraine.
Diese Hilfe soll für den Fall, dass es zu einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition und zu einer Demokratisierung der Ukraine kommt, den Staatsbankrott verhindern. Russland hatte für diesen Fall mit wirtschaftlichen Strafmassnahmen gedroht. Bisher gibt es jedoch keinerlei Angaben darüber, welche Staaten oder Organisationen bereit sind, sich an dem Paket zu beteiligen.
IWF fordert Reformen
Die Ukraine hat bisher alle Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach tiefgreifenden Reformen ihrer Wirtschaftspolitik abgelehnt. Diese Reformen sollen aber auch Voraussetzungen für das EU-Hilfspaket sein. Die Opposition fordert schon seit längerem Verfassungsänderungen, um die Befugnisse Janukowitschs zu begrenzen. Die Regierung lehnt Verfassungsänderungen nicht grundsätzlich ab, sieht aber keinen Grund zur Eile. (dpa/afp)