EU setzt Griechenland Frist

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Endlich kann die EU-Kommission Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verkünden. Noch sind diese aber ungenügend. Die Verteilung der Flüchtlinge klappt noch nicht.

BRÜSSEL. Mit einer wahren Flut von Zahlen hat die EU-Kommission gestern zu belegen versucht, dass es mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorwärts geht. Die markanteste Verbesserung betrifft die Registrierung der Asylbewerber, die in Griechenland und Italien ankommen. Noch im vergangenen Herbst nahmen die Behörden nur jedem dritten Ankommenden die Fingerabdrücke ab und registrierten sie in der europäischen Datenbank. Inzwischen erfasst Griechenland drei Viertel der Asylbewerber, Italien hat jüngst alle Ankommenden registriert.

Verteilung funktioniert nicht

Allein: Die Fortschritte bleiben ungenügend, wie die Kommission selbst festhält. Wenn die Flüchtlinge erst registriert sind, sollten sie nämlich auf die EU-Länder verteilt werden; 160 000 Plätze hat die EU dafür vorgesehen. Bisher wurden aber nur gerade 497 Flüchtlinge in ein anderes Land gebracht. Der Untätigkeit der EU-Länder schaut die EU-Kommission indes weitgehend machtlos zu. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos appellierte gestern erneut an alle Mitgliedsländer, ihre Versprechen nun auch in die Tat umzusetzen. Als Zeichen der Entschlossenheit schickte Avramopoulos gestern zudem formelle Briefe an sämtliche Innenminister der EU-Länder.

Griechenland unter Druck

Ernsthaft unter Druck gesetzt wird jedoch nur Griechenland. Die EU-Kommission hat Athen gestern eine Frist von vier Wochen gesetzt, um die Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften entscheidend zu verbessern.

Ziel sei es, dass die anderen EU-Länder Asylbewerber in Zukunft wieder nach Griechenland zurückschicken können, wie dies im sogenannten Dublin-Vertrag vorgesehen ist. Seit 2011 war der Vertrag für Griechenland faktisch ausser Kraft gesetzt, weil europäische Gerichte die Zustände in dem Land als unhaltbar beurteilt hatten. Mit der Wiederbelebung des Dublin-Systems will die Kommission wieder ein Stück Normalität in die europäische Asylpolitik zurückbringen.

Allerdings blieb gestern offen, wie genau Athen die Herkulesaufgabe bewältigen soll – immerhin sind dem Land seit 2011 nur ungenügende Verbesserungen gelungen. Und jetzt soll dies in vier Wochen möglich sein, während Athen gleichzeitig vier neue Empfangszentren bauen und die Überwachung der Grenzen verbessern soll.

Denn auch beim Grenzschutz droht Athen eine letzte Frist: Die Botschafter der EU-Länder haben gestern beschlossen, Griechenland drei Monate Zeit einzuräumen, um seine Grenzen besser zu überwachen. Formell dürfte die Uhr noch diese Woche zu ticken beginnen. Verpasst Athen die Frist, gibt das den anderen EU-Ländern die Möglichkeit, selbst schärfere Grenzkontrollen einzuführen – es wäre wohl das Ende des Europas der offenen Grenzen.

Zustrom wird anhalten

Vermeiden will die Kommission dies, indem die Flüchtlingsströme besser gelenkt werden. Die Staaten müssten damit aufhören, die Asylbewerber einfach durchzuwinken, sagte Avramopoulos. Das war vor allem ein Hinweis an Slowenien, Kroatien und Österreich, die Asylbewerber durchreisen lassen, wenn diese angeben, nach Deutschland gehen zu wollen. «Schutzbedürftige Menschen, die in der Union eintreffen, müssen die Gewissheit haben, dass sie Schutz erhalten; sie müssen jedoch auch wissen, dass sie den Ort der Schutzleistung nicht selbst bestimmen können», sagte Avramopoulos.

Doch hält die Kommission in ihrem eigenen Bericht fest, dass ungeachtet aller Massnahmen der Zustrom von Flüchtlingen anhalten werde, solange der Krieg in Syrien weiter wütet: «Die einzige verantwortungsvolle Vorgehensweise ist es, diese Realität zu akzeptieren und sie den Bürgern offen und ehrlich zu erklären.»

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