
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grünen) im Rahmen einer Pressekonferenz am Sonntag in Wien.
Im Streit um ein EU-Umweltschutzgesetz geht Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP strafrechtlich gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte am Montag eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an.
Durch ihre Zustimmung zu dem EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler am Montag in Luxemburg mutmasslich wissentlich Verfassungsrecht gebrochen, argumentierte der Parteimanager. «Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln», so Stocker. Die ÖVP argumentiert, dass Gewessler an einen Einspruch der österreichischen Bundesländer gegen das EU-Gesetz gebunden sei.
Entscheidende Stimme aus Österreich
Gewessler hatte bereits am Sonntag mitgeteilt, ihre Zustimmung sei juristisch abgesichert. Sie ist überzeugt, dass dieses Veto nicht mehr gilt, seitdem Wien zuletzt den Länder-Konsens verlassen hat und das Gesetz unterstützt. Sie stimmte bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg dem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben zu, womit eine ausreichende Mehrheit erreicht wurde. Die Pläne für ein ambitioniertes neues EU-Naturschutzgesetz standen davor bis zuletzt auf der Kippe.
Mit dem nun erfolgten Ja, haben die EU-Staaten den Weg für das neue Naturschutzgesetz freigemacht. Demnach sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.
Über das Vorhaben wurde lange und intensiv gestritten. Die EU-Kommission hatte das sogenannte Renaturierungsgesetz vor fast genau zwei Jahren vorgeschlagen. Nach offiziellen Angaben sind rund 80 Prozent der Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem sind demnach 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden in einer schlechten Verfassung.
Während Umweltschützer, zahlreiche Wissenschaftler und Unternehmen das Gesetz befürworteten, gab es grossen Widerstand vor allem von Christdemokraten und Bauernverbänden. Die Kritiker befürchten zu grosse Einschnitte für Landwirte und damit Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion in der EU. Um auf diese Bedenken einzugehen, war das Gesetz im Verhandlungsprozess deutlich abgeschwächt worden.
In einer ersten Reaktion sprach die Verhandlungsführerin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Abgeordnete Jutta Paulus, von einem Erfolg im Kampf gegen das Artensterben und die Folgen der Klimakrise. Ohne Artenvielfalt gebe es keine fruchtbaren Böden, keine saubere Luft und kein trinkbares Wasser, so Paulus. (dpa)

