BRÜSSEL/STRASSBURG. Die EU-Kommission macht Ernst mit ihren Drohungen gegen Ungarn. Wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern in Strassburg erklärte, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein, indem sie drei Warnbriefe an die ungarische Regierung verschickt.
Darin äussert sie Zweifel, ob mit jüngsten Gesetzesänderungen die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Unabhängigkeit der Notenbank und der Datenschutzbehörde eingehalten wird. Ein dritter Kritikpunkt richtet sich gegen die zwangsweise Frühpensionierung von Richtern. Darüber hinaus verlangt die EU-Kommission von der ungarischen Regierung zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz.
Mehrstufiges Verfahren
Die ungarische Regierung erhält einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Die mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahren der EU enden vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser könnte Geldstrafen gegen das Land verhängen.
Man habe gehofft, dass Ungarn die nötigen Änderungen zur Respektierung des EU-Rechts vornehme, hält die Kommission in ihrer Mitteilung fest. Da dies nicht der Fall sei, beginne man mit den Vertragsverletzungsverfahren.
Orban will sich verteidigten
Barroso erklärt sich dazu bereit, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban nächsten Dienstag in Brüssel zu treffen. Auf eigenen Wunsch will Orban bereits heute auch im Europäischen Parlament auftreten. Laut dem gestern neugewählten Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, will man Orban diese Möglichkeit gewähren. «Ich glaube, dass es gut ist, wenn er kommt.»
Gestört hat sich der Sozialdemokrat allerdings daran, dass Orban gestern in Budapest angekündigt hat, er werde die Politik der ungarischen Regierung im EU-Parlament «gegen die Linken» verteidigen. Schulz verwies darauf, dass die EU-Kommission mehrheitlich aus konservativen Politikern, also der Parteifamilie, aus der Orban stammt, zusammengesetzt ist.
Am ehesten zu Konzessionen bereit sein dürfte Ungarn bei der Frage der Unabhängigkeit der Zentralbank. Dies nicht zuletzt, weil das Land dringend auf einen Beistandskredit der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen ist.
Sanktionen nicht möglich
Nicht nur die Kommission, sondern allenfalls auch die EU- Staaten sollen gegen Ungarn vorgehen. Belgiens Aussenminister Didier Reynders erklärte gestern an einem Empfang für Journalisten in Brüssel, die Benelux-Staaten, also Belgien, die Niederlande und Luxemburg, forderten von der EU-Kommission einen Bericht. Die Vorwürfe könnten dann im Ministerrat diskutiert werden. Der liberale Minister wollte zumindest für einen späteren Zeitpunkt Sanktionen nicht ausschliessen. Reynders nannte dabei den Artikel 7 des Lissabon-Vertrages. Damit könnten einem EU-Land temporär die Stimmrechte entzogen werden.
Wahlrecht ausgehöhlt
Entsprechende Forderungen gibt es auch von der liberalen und der grünen Fraktion im EU-Parlament. Diese stossen sich an neuen Verfassungsparagraphen, die das Wahlrecht in Ungarn aushöhlten. «Wenn einfache steuer- und arbeitsrechtliche Normen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, dann macht dies das Recht der Bevölkerung auf einen Politik-Wechsel an der Wahlurne zunichte», schreibt die liberale Fraktion im EU-Parlament.