BRÜSSEL. In der Flüchtlingskrise nimmt die Europäische Union Griechenland in die Zange. Gestern hat die EU-Kommission offiziell schwerwiegende Versäumnisse der griechischen Behörden bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenze festgestellt. Sie schlägt den Schengen-Mitgliedsländern vor, konkrete Forderungen zu stellen, wie das Land seine Grenzkontrollen verbessern muss. Kommt Griechenland diesen Vorgaben nicht innerhalb von drei Monaten nach, können die anderen Schengen-Länder eine ganze Reihe von Massnahmen ergreifen, um sich selbst vor den Folgen der griechischen Versäumnisse zu schützen – etwa eine Abschottung der Grenze zu Bulgarien, womit Griechenland de facto vom Schengen-Raum abgeschnitten wäre.
Mehr und bessere Grenzwächter
Welche Verbesserungen Athen umsetzen muss, ist bisher nur in den Grundzügen öffentlich geworden: Griechenland muss mehr Grenzwächter einstellen, sie besser ausbilden, ihnen besseres Material und mehr Fingerabdruck-Scanner kaufen. Dies soll es Griechenland erlauben, die ankommenden Migranten zu registrieren und ihre Papiere mit den einschlägigen internationalen Datenbanken zu überprüfen. Zudem soll Athen seine Grenzen im allgemeinen besser überwachen und eine Risikoanalyse beim Grenzschutz einführen, um die verfügbaren Kräfte besser einzusetzen.
«Es geht um die Aussengrenzen»
«Ob wir es schaffen, einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechtzuerhalten, hängt davon ab, ob es uns gelingt, unsere Aussengrenzen effektiv zu schützen», sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gestern im Europäischen Parlament in Strassburg. Er nehme zur Kenntnis, dass Griechenland eine Reihe von Verbesserungen beschlossen habe. Der EU gehe es auch keineswegs darum, das Land aus dem Schengen-Raum auszuschliessen, versicherte Avramopoulos. Allerdings wird darüber nicht die EU-Kommission entscheiden, sondern die anderen EU-Länder. (ffe.)