EU ist schwieriger geworden

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Jean-Claude Juncker hat diese Woche die neue EU-Kommission vorgestellt und für die EU vielversprechende Neuerungen präsentiert, aber keine guten Nachrichten für die Schweiz.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

BRÜSSEL. Statt ein Kollegium von 27 gleichberechtigten Kommissaren direkt zu steuern, hat EU-Kommissionspräsident Juncker eine rechte Hand und sechs weitere Vizepräsidenten eingesetzt. Sie führen nicht mehr alle eine Verwaltungseinheit, sondern sind für Themenblöcke zuständig und stehen anderen Kommissaren vor. Pessimisten kritisieren diese neue Struktur als komplex und schwerfällig; sie befürchten, dass sich die Kommissare gegenseitig ausbremsen werden. Optimisten hoffen hingegen, dass die EU schlagkräftiger und fokussierter wird.

Die Schweiz ist in Zeitnot

Für die Schweiz ist der Umbau aber auf jeden Fall eine schlechte Nachricht. Denn er bedeutet, dass die neue EU-Führung in den nächsten Monaten mit sich selbst beschäftigt sein wird. EU-Kritiker mögen ins Feld führen, dass die EU in dieser Zeit wenigstens die Schweiz in Ruhe lassen wird. Doch es ist die Schweiz, die in Zeitnot ist, um eine neue Grundlage für die gegenseitigen Beziehungen zu finden.

Gemäss dem Verfassungsartikel über die Masseneinwanderung muss die Schweiz 2017 den Vertrag über die Personenfreizügigkeit kündigen, wenn bis dahin keine neue Lösung ausgehandelt ist. Dann dürfte das bilaterale Vertragswerk einstürzen. Diesem würden zwar nicht alle Schweizer Tränen nachweinen, im Gegenteil: Einige möchten es lieber früher als später abreissen. Die damit verbundene Unsicherheit in der Wirtschaft würden aber sicherlich alle Einwohner der Schweiz zu spüren kriegen. Die Schweiz ist also darauf angewiesen, dass sie in der EU offene Ohren für ihre Vorschläge findet, dass sich die EU überhaupt auf Diskussionen einlässt.

In der neuen Kommission stellen zudem die neuen EU-Länder in Ost- und Mitteleuropa vier von sieben Vizepräsidenten. Die Osteuropäer verbindet wenig mit der Schweiz; sie findet ihre Fürsprecher meistens bei den Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Der Aufstieg der Osteuropäer erschwert den Zugang der Schweiz zu den Verantwortungsträgern in der EU damit zusätzlich. Das gilt auch für den Europäischen Rat, die Versammlung der Mitgliedsländer, welche die wichtigen strategischen Entscheidungen in der EU fällt. Präsident des Europäischen Rats wird künftig ein weiterer Vertreter der neuen EU-Länder sein: der Pole Donald Tusk.

Neuer Steuerstreit möglich

Auch in Bezug auf einzelne Kommissare, die für die Schweiz wichtige Dossiers betreuen, brachte diese Woche keine guten Nachrichten. Der neue Steuerkommissar heisst Pierre Moscovici. Er hat als französischer Finanzminister vor allem den Westschweizer Finanzpolitikern das Leben schwer gemacht, indem er das bilaterale Abkommen über Erbschaftssteuern aufkündigte. In seiner neuen Aufgabe könnte Moscovici die Schweiz vor allem wegen der Unternehmensbesteuerung erneut bedrängen, aber auch bei der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs und der Bewältigung der Schwarzgeld-Vergangenheit der Schweiz.

Was die Schweiz von der neuen Aussenbeauftragten Federica Mogherini zu erwarten hat, ist offen. Sie stammt aus Italien und könnte sich damit im Unterschied zu ihrer britischen Vorgängerin immerhin für die Anliegen Berns interessieren. Ob sie der Schweiz mit Kompromissen helfen wird, ist offen.

Das gilt auch für Kommissionspräsident Juncker. Der Christlichsoziale stammt aus dem Kleinstaat und Steuerparadies Luxemburg. Lange war er darum in vielen Fragen ein Freund der Schweiz, vor allem bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses. Den Verbündeten liess er aber ohne Wimpernzucken fallen, als ihm dies für sein Land besser erschien. Juncker hat sich zudem sehr enttäuscht geäussert über das Schweizer Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative; der Ausländeranteil in seinem Land beträgt 45 Prozent.

Bern ist keine Priorität Junckers

Auch wenn sich Juncker seiner Sympathien für die Schweiz erinnerte, einfach wird sie es nicht haben, seine Aufmerksamkeit auf ihre Wünsche zu lenken. Er muss in den nächsten 5 Jahren die vielen Brandherde in der Union löschen. Juncker hat versprochen, Grossbritannien in der EU zu halten, die Wirtschaft mit einem Investitionsplan anzuschieben, die Schuldenkrise zu beenden und das Vertrauen der Bürger in die EU wieder zu wecken – grosse Herausforderungen.

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