BRÜSSEL. Die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras hat am späten Donnerstagabend termingerecht Reformvorschläge nach Brüssel geschickt, um weitere Milliardenkredite zu erhalten. Viele Europäer reagierten verblüfft: Tsipras bietet den Geldgebern fast dieselben Reformen an, welche die Griechen mit über 61 Prozent Nein-Stimmen an den Urnen verworfen haben. Selbst bei den Pensionen will er den Sparhebel ansetzen, nur etwas später, als es die Geldgeber verlangt hatten. Von einem Schuldenerlass ist keine Rede.
Der grosse Unterschied liegt im Zeitplan. Tsipras will mit den Reformen Verhandlungen über ein dreijähriges Kreditprogramm anstossen. Zahlen nennt der Antrag nicht, doch ist von rund 60 Milliarden Euro auszugehen. Zuvor würde die Reformliste Griechenland vorerst nur fünf Monate Zeit und 7,2 Milliarden Euro Kredite verschaffen.
Viel Optimismus versprüht
Trotz all dieser Einschränkungen waren die ersten Reaktionen der Geldgeber gestern zumindest einmal nicht negativ, was ein gutes Zeichen für die Griechen ist. Konkret tönte das bei Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Eurogruppe, so: Er und die anderen Finanzminister der Euro-Länder könnten heute Samstag eine «bedeutende Entscheidung» fällen. Für Dijsselbloems Verhältnisse ist das eine enthusiastische Stellungnahme: In den vergangenen Wochen hatte er jeweils aus seiner Enttäuschung keinen Hehl gemacht.
Frankreichs Präsident François Hollande sprach von einem «ernsthaften und glaubwürdigen Programm», das die Griechen vorgelegt hätten: «Sie zeigen damit ihren Willen, in der Eurozone zu bleiben.» Sein Optimismus verwundert nicht: Französische Fachleute halfen dem griechischen Finanzministerium, den Brief zu formulieren. Doch war es nicht selbstverständlich, dass Hollande sein Urteil öffentlich machen würde. Er erreichte damit aber wohl sein Ziel, von Beginn weg einen positiven Ton für die Debatte zu setzen.
Widerstand aus dem Osten
Die Frage ist nun, welche Schlüsse die Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Währungsfonds ziehen. Sie haben die Vorschläge gestern geprüft. Gestützt auf ihren Bericht werden die Finanzminister der Euro-Länder dies heute tun. Dabei ist eine hitzige Debatte zu erwarten, vor allem mit den Ländern des ehemaligen Ostblocks wie der Slowakei, aber auch den baltischen Staaten, die sich als heftigste Kritiker Griechenlands hervortun.
Die lettische Präsidentin Laimdota Straujuma etwa sagte gestern in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, es werde für sie sehr schwierig, ihr Parlament von weiteren Krediten für Griechenland zu überzeugen. «Und für das Parlament wird es schwer werden, zuzustimmen. Denn die durchschnittlichen Renten in Lettland sind bedeutend niedriger als in Griechenland.» Die Regierungen jener Länder wollen die Strahlkraft des europäischen Projekts bewahren. Nach dem Fall der Sowjetunion haben sich die ost- und mitteleuropäischen Staaten der EU zugewandt, da diese Freiheit und wirtschaftlichen Aufschwung versprach. Mit der Finanzkrise wurde dies in Frage gestellt, die Wirtschaft brach fast ebenso stark ein wie in Griechenland, die meisten Länder mussten harte Sparprogramme ergreifen. Inzwischen sind sie aber wieder auf Wachstumskurs.
Wieder langwierige Gespräche?
Trotzdem wäre es überraschend, wenn die Finanzminister der Eurogruppe heute Griechenland eine vorläufige Einigung verweigern würden. Dafür sind dessen Vorschläge selbst für Kritiker nicht schlecht genug. Die Finanzminister entscheiden auch nicht über das ganze Drei-Jahres-Programm, das den Griechen vorschwebt, sondern nur, ob die Vorschläge reichen, um Verhandlungen darüber zu eröffnen. Diese dürften dann bis August dauern, weshalb eine Zwischenfinanzierung nötig sein wird – Länder wie Frankreich oder Italien dürften Griechenland darum kleinere bilaterale Kredite anbieten.