
Ivica Dacic (Bild: ap)
WIEN. Ivica Dacic schaffte eine Überraschung. Seine Sozialistische Partei (SPS) verzeichnete am Wochenende einen beachtlichen Stimmenzuwachs. Im Belgrader Parlament ist die SPS künftig mit mehr als doppelt so vielen Sitzen (45) vertreten wie bisher. Das ist der grösste Wahlerfolg seit dem Untergang des Parteigründers und Kriegspräsidenten Slobodan Milosevic, der vor zwölf Jahren gestürzt wurde und 2006 in seiner Zelle im UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verstarb.
Drei Parteien nötig
Indes wurden die Sozialisten nicht aus Nostalgie gestärkt. Hauptmotiv für deren Wahl war die Erwartung, Dacic werde wieder für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Serbiens Lebensstandard ist unter den Folgen der europäischen Wirtschaftskrise und der extrem klammen Staatsfinanzen drastisch gesunken, die Arbeitslosigkeit erreichte einen Rekordwert von 24 Prozent und Wirtschaftswachstum ist kaum in Sicht. Der in Kosovo geborene 46jährige Dacic, zuletzt Vizepremier und Innenminister, erhebt als Drittplazierter gar Anspruch auf den Posten des künftigen Premiers. «Ohne uns kann keine Regierung gebildet werden», triumphierte der Königsmacher noch in der Wahlnacht.
Sein erster Ansprechpartner ist der bisherige Präsident Boris Tadic, der als Favorit in die Stichwahl um das Präsidentenamt geht, um das es am Wochenende ebenfalls ging (Ausgabe von gestern). Tadics Demokratische Partei (DS) koalierte die letzten vier Jahre mit der SPS. Die DS erlitt aber hohe Verluste und ist nur mehr mit 68 von 250 Sitzen im neuen Parlament vertreten. Für die Mehrheit von 126 Sitzen braucht es noch einen dritten Koalitionspartner, der vermutlich die ebenfalls gestärkte Liberaldemokratische Partei (LDP) sein wird, dessen Vorsitzender Cedomir Jovanovic sich aber noch bedeckt hält. Der Radikalreformer und prowestliche Politiker wäre auch ein schwieriger Partner: Jovanovic ist der einzige Politiker des Landes, der offen die staatliche Unabhängigkeit Kosovos anerkennt. Das ungelöste Problem kann noch allemal eine Regierung vorzeitig sprengen.
Problematische Partner
Stärkste Kraft wurde erstmals die gemässigt nationalistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 73 Sitzen, die ihr Chef Tomislav Nikolic erst vor vier Jahren als Spaltpartei der ultrarechten Serbischen Radikalenpartei (SRS) gegründet hat. Die Folgen spürte die Partei des ehemaligen Warlords Vojislav Seselj, dessen Urteil vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal kurz bevorsteht, besonders: Die SRS, vor der Spaltung noch zweitstärkste Fraktion, verfehlte die 5-Prozent-Hürde und flog aus dem Parlament.
Nikolic – Herausforderer Tadics ums Präsidentenamt – hat aber nur geringe Chancen, die nächste Regierung zu bilden. Als sicherer Partner käme nur Ex-Premier Vojislav Kostunica in Frage, dessen nationalistische Demokratische Partei für Serbien (DSS) 20 Sitze mitbringt. Der Sozialist Dacic hält sich zwar für Gespräche mit den Nationalisten offen, wohl aber nur taktisch, um Wunschpartner Tadic unter Druck zu setzen.
Eine nationalistisch-sozialistische Koalition wäre für den europäischen Integrationsprozess Serbiens ebenso verhängnisvoll wie eine Grosskoalition aus Demokraten und Nationalisten. Präsident Tadic will seinen grössten Erfolg, den für Jahresende in Aussicht gestellten Beginn der EU-Beitrittsgespräche, nicht aufs Spiel setzen. Er lehnte Koalitionsgespräche vor der Stichwahl über die Präsidentschaft am 20. Mai ab.
