Wien. Seit neun Monaten ist die ehemalige südserbische Albanerprovinz Kosovo unabhängig. 52 Staaten haben sie anerkannt – nicht aber Serbien und auch nicht Russland. Der serbische Präsident Boris Tadic hat nun kurz vor einer für gestern anberaumten Sitzung im UNO-Sicherheitsrat drei Forderungen erhoben, von deren Erfüllung er die Zustimmung für eine operative Aufnahme der EU-Aufbau- und Überwachungsmission Eulex in Kosovo abhängig macht. Damit ist der für den Eulex-Start geplante Termin Anfang nächsten Monat, den EU-Chefdiplomat Solana nannte, in Frage gestellt.
Drei Forderungen Serbiens
Tadic fordert erstens ein UNO-Mandat für die Eulex-Mission, die nur dann als legal betrachtet werden könne. Zweitens soll dieses Mandat nur erteilt werden, wenn Eulex als «neutrale Mission» unter dem Schirm der UNO definiert werde. Damit soll der EU die Rolle einer Schutzmacht für den jungen Albanerstaat Kosovo entzogen werden. Drittens und folgerichtig zum zweiten Punkt fordert Serbiens Präsident, dass Brüssel den nach dem früheren UNO-Balkan-Emissär benannten «Ahitsaari-Plan», der auf die vollständige Trennung Kosovos von Serbien abzielt, als Grundlage für Eulex fallen lässt. «Serbien verhandelt über Kosovo nur mit der UNO», sagt Tadic.
Serbien hat die Rückendeckung Russlands, das mit seinem Veto die EU-Mission beliebig lang blockieren kann. Ausserdem dürfte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der auf Antrag Serbiens die Rechtmässigkeit der Unabhängigkeit Kosovos prüft, noch einige Zeit auf sich warten lassen und ist völlig offen.
Brüssel müsste, um den Forderungen Serbiens nachzukommen, die bisherige Kosovo-Politik praktisch revidieren. «Entweder Erfüllung der Forderungen oder Blockade im Sicherheitsrat», droht Serbiens Aussenminister Vuk Jeremic in einem Interview. Und das bedeutet: Serbien hofft, den Prozess zur Anerkennung des unabhängigen Kosovo zu stoppen.
«Nie ohne Kosovo in der EU»
Die EU und Serbien erzielten vergangene Woche eine grundsätzliche Einigung über Eulex, doch wird diese unterschiedlich interpretiert. Das ist auch deutlich erkennbar an einer weitern Forderung Präsident Tadics: schriftliche Garantien Brüssels: «Ohne Vertrag keine Vereinbarung.» Gleichzeitig sagte Tadic, Kosovo und die EU-Integration Serbiens seien «zwei getrennte Prozesse». Und: «Serbien wird der EU nie ohne Kosovo beitreten.»
Kosovo-Präsident Sejdiu erklärte, die Regierung in Pristina lehne die Grundsatzeinigung zwischen der EU und Serbien ab. «Wir sind ein unabhängiges Land.»
