EU hofft auf Verhandlungen über Status von Jerusalem

Die Aussenminister der Europäischen Union fordern Israel und die Palästinenser auf, Verhandlungen über Jerusalem als mögliche Hauptstadt von zwei Staaten zu beginnen.

Brüssel. Sowohl Israel als auch die Palästinenser betrachten Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel hält Ostjerusalem seit dem Sieg im Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Die EU-Aussenminister forderten gestern die beiden Seiten auf, Verhandlungen über den Status von Jerusalem als der «künftigen Hauptstadt von zwei Staaten» aufzunehmen. «Wir sind sehr besorgt über die Situation in Ostjerusalem», sagte der schwedische Aussenminister und amtierende Ratsvorsitzende Carl Bildt vor den Medien.

Vorsichtige Wortwahl

In ihrer Erklärung vermieden die Minister jedoch sorgsam Formulierungen, wonach Ostjerusalem die «Hauptstadt Palästinas» sei oder Jerusalem die «künftige gemeinsame Hauptstadt Israels und Palästinas». Etwa die Hälfte der EU-Staaten sprachen sich gegen einen entsprechenden Entwurf aus, den die schwedische Ratspräsidentschaft in der vergangenen Woche lanciert hatte.

EU anerkennt Annexion nicht

In der nun beschlossenen Erklärung heisst es allerdings, die Europäische Union anerkenne die israelische Besetzung und spätere Annexion Ostjerusalems nicht. Diese ist auch von geltendem Völkerrecht nicht gedeckt. Die EU drängt Israel deshalb erneut auch dazu, die völkerrechtswidrige Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete endgültig zu stoppen. Israel behindere damit den Friedensprozess und mache die Zwei-Staaten-Lösung tendenziell unmöglich.

Neue Berliner Mauer?

Israels Regierung sieht Jerusalem als unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates an. Am Montag hatte Jerusalems Bürgermeister, Nir Barkat, die Europäer aufgerufen, eine erneute Teilung der heiligen Stadt zurückzuweisen. Die EU verliere sonst das Recht, als ehrlicher Makler im israelisch-palästinensischen Friedensprozess aufzutreten, wenn sie eine neue Berliner Mauer unterstütze.

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