BRÜSSEL. Die EU-Länder investieren zu wenig, weshalb die Wirtschaft darbt. Aus diesem Grund wollen die EU-Länder nun 315 Milliarden Euro Investitionen auslösen.
Es soll schnell gehen: «Wir verlangen dringend die Gründung eines Europäischen Investitionsfonds», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Chefs der 28 EU-Länder hatten sich zuvor hinter die Milliarden-Pläne der EU-Kommission gestellt. Deren Präsident Jean-Claude Juncker hatte knapp einen Monat nach seinem Amtsantritt im November dargelegt, wie er den Job-Motor in der EU wieder in Gang bringen will.
Investitionsrückstand aufholen
In den kommenden drei Jahren will die EU-Kommission Investitionen von mindestens 315 Milliarden in der EU auslösen. Sie stellt dafür zusammen mit der Europäischen Investitionsbank 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit werden grosse Projekte wie Glasfasernetze oder Strassenbauten finanziert. Zusätzlich sollen private Investoren 15mal mehr Gelder einschiessen. Das will die Kommission erreichen, indem öffentliche Gelder Kredittranchen mit höheren Risiken abdecken.
Die EU leidet verschiedenen Fachleuten zufolge unter einem markanten Investitionsrückstand. Die USA etwa hatten nach der Finanzkrise ihre Staatsschulden erhöht, um viel investieren zu können – mit ein Grund dafür, dass ihre Volkswirtschaft sich deutlich schneller erholt als jene der EU-Länder. Diese hatten ihre Politik der ausgeglichenen Staatsrechnung fortgeführt und die Investitionen zurückgefahren.
Seriöse Gesetze brauchen Zeit
Obwohl die EU-Länder nun mehr öffentliche Investitionen anstossen wollen, sind wichtige Eckpunkte des Projekts noch nicht klar. Die offenen Punkte sollen so schnell wie möglich geklärt werden: Im Januar will die Kommission ihren Gesetzesvorschlag vorlegen, den das Parlament und der Ministerrat in einem Eilverfahren beschliessen sollen, damit der Fonds im Juni den Betrieb aufnimmt. Parlamentspräsident Martin Schulz hat diesen ambitiösen Zeitplan allerdings bereits angezweifelt: Man werde so schnell wie möglich arbeiten, «aber in einem seriösen Gesetzgebungsverfahren benötigen wir Zeit», sagte Schulz.
Wachstum versus Stabilität
Zu den zeitlichen Herausforderungen kommen inhaltliche Differenzen. Gemäss den Vorstellungen der EU-Kommission sollen auch die Mitgliedländer Geld in den Fonds einschiessen. Das wollen Italien und Frankreich etwa aber nur dann tun, wenn dafür der Stabilitätspakt der EU gelockert wird. Konkret sollen Beiträge an den Fonds bei der Defizitberechnung nicht berücksichtigt werden. «Der Pakt heisst Stabilitäts- und Wachstumspakt», sagte der italienische Premier Matteo Renzi, wobei er klarmachte, dass für ihn derzeit Wachstum der wichtigere Faktor sei als eine ausgeglichene Staatsrechnung. Die EU-Kommission hat sich bereits zu Ausnahmen bereit erklärt; die Staatschefs haben aber noch nicht klar Position bezogen.
Ebenfalls unklar ist, in welche Projekte der Europäische Fonds investieren soll. Die Mitgliedländer haben über 2000 Investitionsvorhaben angemeldet.
Widerstand gegen Freihandel
Einen Schub für das europäische Wirtschaftswachstum versprechen sich die EU-Länder auch von einem Freihandelsabkommen mit den USA. Ratspräsident Donald Tusk hat den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu dem Abkommen zur Priorität erklärt.
Umwelt- und Konsumentenschützer sowie Bauern befürchten aber mit dem Freihandelsabkommen eine Verwässerung der europäischen Schutznormen. Belgische Bauern haben darum gestern mit Traktoren das europäische Quartier in Brüssel blockiert.