50 MILLIARDEN HILFSPAKET

Weichgeklopft: Wie Viktor Orbán beim EU-Gipfel einknickte und seine Ukraine-Blockade abräumen musste

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Mit dem Scheitern seiner Blockade des 50 Milliarden schweren Ukraine-Hilfspakets muss der ungarische Ministerpräsident schon zum zweiten Mal eine öffentlichkeitswirksame Niederlage einstecken.

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Selbst vom slowakischen Premier Robert Fico (rechts), dem vielleicht letzten Orbán-Freund bei der EU, gab es keine Unterstützung. 

Selbst vom slowakischen Premier Robert Fico (rechts), dem vielleicht letzten Orbán-Freund bei der EU, gab es keine Unterstützung. 

Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP

War das schon alles? Kurz nach elf Uhr machte sich am Donnerstag in Brüssel Überraschung breit. Der EU-Gipfel hatte gerade erst angefangen, da war das grösste Problem schon abgeräumt. Namentlich: Die Blockade der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Hilfen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Alle EU-Staats- und Regierungschefs hätten dem Hilfspaket zugestimmt, teilte der EU-Ratspräsident Charles Michel auf X mit. Die Betonung lag auf dem Wort «alle». Das heisst: auch Viktor Orbán.

Dabei machte dieser während Wochen so gar keine Anstalten, sein Veto zurückzuziehen. Im Gegenteil: Er zeigte sich fest entschlossen, Widerstand zu leisten und den Gipfel notfalls auch in einem Eklat enden zu lassen. Noch am Vorabend solidarisierte sich Orbán in Brüssel mit protestierenden Bauern, die mit ihren Traktoren hupend durch die EU-Hauptstadt fuhren. Für Orbán führen sie denselben Kampf wie er, nämlich jenen des Volkes gegen die «EU-Bürokraten» und deren «Erpressungsversuche».

Isoliert wie nie, musste Orbán die Segel streichen

Drinnen hinter verschlossenen Türen in der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs gab sich der Ungare dann – wie so oft – weniger grosskalibrig. Als er gefragt wurde, ob er noch etwas zum Entschluss über das Ukraine-Hilfspaket sagen möchte, verzichtete er dem Vernehmen nach auf eine Wortmeldung. Auch vor den Journalisten schlich Orbán nach Gipfelende kommentarlos davon.

Das Feld überliess er lieber anderen wie dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich gut gelaunt darüber freute, dass sich die EU ein weiteres Mal zusammenraufen konnte. Es sei eine frohe Botschaft für die Ukraine, für die Bürgerinnen und Bürger der EU aber auch für US-Präsident Joe Biden. Die europäische Einigung werde diesem helfen, selbst weitere Ukraine-Hilfen durch den US-Kongress zu kriegen, gab sich der Bundeskanzler überzeugt.

Tatsächlich ist es nach dem Dezembergipfel, bei dem die Eröffnung ukrainischer Beitrittsverhandlungen beschlossen wurde, bereits das zweite Mal, dass sich Orbán öffentlichkeitswirksam geschlagen geben musste.

Bearbeitung im kleinen Kreis: Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) erklärt Viktor Orbán (2. v. r.) zusammen mit Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie den EU-Spitzen, dass eine Einigung jetzt notwendig ist. 

Bearbeitung im kleinen Kreis: Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) erklärt Viktor Orbán (2. v. r.) zusammen mit Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie den EU-Spitzen, dass eine Einigung jetzt notwendig ist. 

Bild: Zoltan Fischer/Hungarian Prime M / EPA

Eingeknickt war er anscheinend schon am frühen Morgen bei einem Frühstück im kleineren Kreis. Bundeskanzler Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni bearbeiteten Orbán in einem engen Raum im elften Stock des Ratsgebäudes im Beisein der EU-Spitzen Charles Michel und Ursula von der Leyen.

Offenbar beklagte sich Orbán im Gespräch darüber, wie man mit ihm in der EU umgehe. Schliesslich aber willigte er ein. Als kleines Zugeständnis erhielt er lediglich, dass sich die EU-Chefs die Option offenliessen, in zwei Jahren nochmals politisch über die Ukraine-Hilfen zu diskutieren. Neue Veto-Möglichkeiten aber kriegt Orbán keine.

Tusk: Keine Ukraine-Fatigue, aber eine Orbán-Fatigue

Dass man ihm auch mit Konsequenzen gedroht hatte, falls er sich weiter querstelle, wollte Scholz nicht kommentieren. Im Vorfeld des Gipfels machte aber ein internes EU-Papier die Runde, welches die Schwachstellen der ungarischen Wirtschaft mit ihrer hohen Inflation aufzeigte. Die Botschaft war klar: Wenn man es möchte, wäre es ein Leichtes, die Finanzmärkte mit ein paar öffentlichen Äusserungen gegen Ungarn in Stellung zu bringen.

Daneben war auch von einer Wiederbelebung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens zum Entzug der EU-Stimmrechte die Rede. Verschiedene EU-Regierungschefs wie der polnische Premier Donald Tusk stellten zudem klar, was es geschlagen hatte: Jetzt gehe es um die Sicherheit Europas und Viktor Orbán stelle zunehmend ein Risiko dar. Tusk: «Es gibt in der EU kein Problem mit einer Ukraine-Müdigkeit, aber wir haben eine Orbán-Müdigkeit.»

Gegen so viel vereinigten Gegenwind musste sich Ungarn notgedrungen geschlagen geben. Natürlich hinderte das Orbán aber nicht daran, in einem Video-Statement trotzdem einen Sieg zu reklamieren. Man habe verhindert, dass für Ungarn vorgesehene EU-Hilfen in der Ukraine landen und sichergestellt, dass ein «Kontrollmechanismus» eingeführt werde.

In seiner Leseart ist er nicht eingeknickt, sondern die EU habe ein «Angebot» gemacht, das man angenommen habe. Entlarvend dafür, was für Ungarn auf dem Spiel stand, ist jedoch Orbáns Schlusssatz: Er sei froh, dass die Reaktion der Märkte und der Wirtschaftsakteure bereits positiv auf die Einigung ausfalle.

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