RUSSEN-GELDER

«Geld für die Ukraine heute oder unser Blut morgen»: Beim EU-Gipfel in Brüssel liegen die Nerven blank

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Der Bankrott der Ukraine einerseits, ein möglicher Finanzkollaps Europas andererseits: Der EU-Gipfel in Brüssel wird zum Krimi, der für mehrere Beteiligte besonders schlecht ausgehen könnte.

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Drama gibt es in der europäischen Politiklandschaft regelmässig. Doch dieses Mal spielt sich beim Gipfeltreffen in Brüssel ein waschechter Krimi ab. Als wäre der Streit um die Russen-Gelder nicht schon Zerreissprobe genug, ist am Donnerstag kurzfristig ein weiteres explosives Thema auf die Agenda gerückt. Das Handelsabkommen Mercosur droht unter den wütenden Protesten von zehntausend Bauern abzustürzen , welche die EU-Hauptstadt mit ihren heulenden Traktoren in Beschlag genommen haben.

Gegen Freihandel mit Südamerika: Wüste Bauernproteste im Europa-Viertel am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs.

Gegen Freihandel mit Südamerika: Wüste Bauernproteste im Europa-Viertel am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs.

Bild: Marius Burgelman

In normalen Zeiten wäre das vielleicht bedauernswert, aber verkraftbar. Bauernproteste gab es schon viele.

Aber es sind keine normalen Zeiten. Trump, Putin und das aufstrebende China nehmen die Europäer in die Mangel. Diese müssen jetzt beweisen, dass sie handlungsfähig und die Meldungen über den Tod des alten Kontinents verfrüht sind.

Doch sowohl bei der Ukraine, die dringend auf das Russen-Geld angewiesen ist, als auch bei Mercosur klemmt es. Bis zu den Abendstunden hat es weder beim einen noch beim anderen eine Entscheidung gegeben. Im Sitzungssaal des Europäischen Rates wird diskutiert und gestritten, dass die Köpfe rauchen. Es ist ein perfekter Sturm, aus dem die Regierungschefs zwingend einen Ausweg finden müssen.

Inhaltsverzeichnis

Für diese fünf Staatenlenker könnten die chaotischen Verhandlungen ein besonders böses Ende nehmen.

Warnt Europa vor Putin: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beim EU-Gipfel in Brüssel.

Warnt Europa vor Putin: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beim EU-Gipfel in Brüssel.

Bild: AP

Wolodmir Selenski – alles oder nichts

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist kurzfristig nach Brüssel gereist, um die Europäer ein letztes Mal ins Gebet zu nehmen. Die Ukraine brauche das Geld für die nächsten zwei Jahre und sie brauche es jetzt. Nicht nur, um den unmittelbaren Bankrott zu vermeiden. Sondern auch, um in den laufenden Verhandlungen mit den Amerikanern zu zeigen, dass sie im Notfall weiterkämpfen können. Er verstehe die Sorgen, die manche gegenüber der Konfiszierung der 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank hätten. «Aber es nicht zu tun, birgt das grössere Risiko», so Selenski. Russland habe 160 Milliarden für sein Kriegsbudget im nächsten Jahr eingestellt. Er wolle niemandem Angst machen. Aber wenn nicht gegen sein Land, werde Russland die Milliarden gegen andere einsetzen.

Je näher an Russland dran, desto grösser die Unterstützung für die Ukraine: Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

Je näher an Russland dran, desto grösser die Unterstützung für die Ukraine: Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

Bild: Omar Havana

Donald Tusk – Geld oder Leben

Derselben Meinung wie Selenski ist Donald Tusk. Der polnische Ministerpräsident wählt drastische Worte: «Entweder Geld für die Ukraine heute oder unser Blut morgen», sagt Tusk. Er steht stellvertretend für jene Länder in Osteuropa und im Baltikum, die eine gemeinsame Grenze mit Russland haben. Bei ihnen ist die Angst vor der russischen Bedrohung unmittelbar. Sie wollen die Ukraine deshalb mit allen möglichen Mitteln unterstützen, um ihre eigene Sicherheit zu stärken.

Will nicht ohne Fallschirm von der Klippe springen: Belgiens Premier Bart De Wever.

Will nicht ohne Fallschirm von der Klippe springen: Belgiens Premier Bart De Wever.

Bild: Geert Vanden Wijngaert

Bart De Wever – im Zentrum des Sturms

Der belgische Premierminister Bart De Wever ist in einer denkbar schwierigen Lage. Bei ihm, genauer beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear liegt der Grossteil des russischen Gelds. Deshalb steht sein Land als Erstes im Visier von russischen Vergeltungsmassnahmen. Bei Euroclear würden 44 Billionen Euro lagern. Das sei das 70-fache des belgischen Bruttoinlandprodukts, warnt De Wever. Würde der Finanzdienstleister in den Abgrund gerissen, würde das globale Finanzsystem kollabieren, sagte De Wever. Das macht Eindruck: Er hat geschafft, was in Belgien sonst niemand schafft. Nicht nur die Bevölkerung steht geschlossen hinter ihm. Sondern auch die gesamte Parteienlandschaft. Der Schulterschluss reicht von der marxistischen Arbeiterpartei bis zum rechtsextremen Vlaams Belang.

Aber ist sein Widerstand definitiv? Nein. Denn De Wever sagt auch, er müsse dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir in die Augen schauen können. Der Kollaps der Ukraine wäre «das ultimative geopolitische Scheitern Europas». Dann hiesse es «Game Over». Deshalb: «Wenn Europa es will, dann springen wir alle zusammen von dieser Klippe und hoffen, dass der Fallschirm uns hält», so der Belgier.

Hat wie kein anderer für die Konfiszierung der Russischen Milliarden geweibelt: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.

Hat wie kein anderer für die Konfiszierung der Russischen Milliarden geweibelt: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.

Bild: Oliver Matthys

Friedrich Merz – der Getriebene

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat wie kein anderer der 27 Staats- und Regierungschefs sein Schicksal mit der Ukraine-Finanzierung über die blockierten Russen-Gelder verknüpft. Wirtschaftspolitisch zu Hause stark unter Druck ist es für ihn die einzige gangbare Lösung, um die Ukraine weiter mit ausreichend Geld zu unterstützen, wie er mehrfach betont hat. Würde der EU-Gipfel scheitern, wäre er wohl Europas Politiker, der am meisten beschädigt aus der Geschichte hervorging.

Merz lehnt neue gemeinsame EU-Schulden als Plan B grundsätzlich ab. Für ihn sind die Russen-Gelder der einzig gangbare Weg. Stark unter Druck steht er auch beim Mercosur-Abkommen. Es ist eine seiner letzten Hoffnungen, die deutsche Wirtschaft doch wieder in Schwung zu bringen.

Sieht die Notwendigkeit für den Mercosur-Deal, aber ist Gefangener der Innenpolitik: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Sieht die Notwendigkeit für den Mercosur-Deal, aber ist Gefangener der Innenpolitik: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Bild: Omar Havana

Emmanuel Macron – Blockierer wider Willen

Der französische Präsident Emmanuel Macron würde eigentlich gerne Mercosur unterschreiben. Er sieht den strategischen Wert des Abkommens für Europa, das sich von den USA und China unabhängig machen muss. Doch in Paris ist er mit einer ultrafraglichen Mehrheit im Parlament nicht mehr Herr im Haus. Um das totale Chaos zu vermeiden, blockiert er deshalb in Brüssel. Und damit ganz Europa.

Dass das keine Option sein kann, machte EU-Ratspräsident António Costa als Organisator des Gipfeltreffens am Donnerstag nochmals klar. Niemand werde das Gipfeltreffen verlassen, solange nicht eine Lösung gefunden sei. Auch wenn es bis Samstag dauert.

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