EU-Gegner Timo Soini ist finnischer Aussenminister

HELSINKI/KOPENHAGEN. Am Mittwoch hat der neue finnische Regierungschef Juha Sipilä nach langen Verhandlungen seine Regierungskoalition vorgestellt, gestern wurde er und sein Kabinett im Parlament vereidigt.

Timo Soini Finnischer Aussenminister (Bild: ap)

Timo Soini Finnischer Aussenminister (Bild: ap)

HELSINKI/KOPENHAGEN. Am Mittwoch hat der neue finnische Regierungschef Juha Sipilä nach langen Verhandlungen seine Regierungskoalition vorgestellt, gestern wurde er und sein Kabinett im Parlament vereidigt.

Regierung der drei Asse

Finnlands neue Regierung positioniert sich EU-kritisch. Der Chef der Rechtspopulisten, Timo Soini, ein EU-Gegner, wird überraschend Aussenminister. Sipilä, der Wahlsieger vom 19. April und Chef der liberalen Zentrumspartei, spricht von der Regierung der drei Asse – oder auf finnisch der drei «S»: Sipilä, Soini und Stubb, die Nachnamen der Parteichefs in der Koalition. Dieser gehören auch die zweit- und die drittgrösste Partei, die Konservativen (18% Wähleranteil) und erstmals in der Geschichte Finnlands die rechtspopulistischen «Wahren Finnen» (17%), an. Die drei Parteien verfügen über 124 der 200 Parlamentssitze.

Der Chef der «Wahren Finnen», Timo Soini, ist als Aussen- auch Europaminister, eine kleine Überraschung, denn der bodenständige 52-Jährige ist neu auf dem internationalen Parkett. Vor vier Jahren hatte er sich aus Protest gegen das Rettungspaket für Griechenland noch geweigert, einer Regierungskoalition beizutreten. Und auch im Wahlkampf diesen Frühling erklärte er: «Ich unterstütze einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone» – eine Position, die aber auch in der neuen Regierung keine Mehrheit findet. Dennoch ist das Protestpotenzial bei den «Wahren Finnen» gross, vor allem in der Migrations- und der EU-Politik.

Stubb als Gegenpol zu Soini

Soinis Gegenpol in der Regierung ist der neue Finanzminister Alexander Stubb – der vorherige Regierungschef, der mit seiner Partei bei den Wahlen herbe Verluste erlitt. Stubb ist ein EU-Befürworter, zudem Anhänger eines Nato-Beitritts. Er erklärte, Finnland solle tolerant und international ausgerichtet bleiben.

Politisch muss Stubb zwar die Linie Soinis mittragen – aber diese ist den vergangenen letzten Jahren immer angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Finnlands doch konsensfähiger geworden.

Sparen und investieren

Das Regierungsprogramm sieht harte Sparmassnahmen von vier Milliarden Euro bis 2019 bei der öffentlichen Hand vor. Gespart werden soll bei den Sozialleistungen und in der Bildung – mit ein Grund, weshalb Sipilä die Sozialdemokraten aus seiner Koalition ausschloss? Als weitere Massnahme kündigte die Regierung Verhandlungen mit den Gewerkschaften über eine Lockerung des Arbeitnehmerschutzes an. Im Gegenzug lockt sie mit tieferen Einkommenssteuern.

Gleichzeitig plant die Regierung 1,6 Milliarden Euro Investitionen in Infrastrukturprojekte. Damit soll die darbende Wirtschaft nach drei Jahren Rezession wieder zulegen. Die neue Koalition will mit Privatisierungen staatlicher Betriebe bis zu 200 000 private Arbeitsplätze schaffen, unter anderem durch Steuererleichterungen auch für die Wirtschaft.

Schwedischsprachige draussen

Überrascht hat in Finland, dass Regierungschef Sipilä die Schwedische Volkspartei (SFP) von der Regierung ausschloss. Die Mittepartei, welche die schwedischsprachige Minderheit vertritt und jeweils auf vier bis fünf Prozent Wähleranteil kommt, war seit 1979 immer in der Regierung vertreten.

Die SFP, deren Chef der vormalige Verteidigungsminister Carl Haglund ist, befürchtet, dass der Ausschluss als Konzession an die Rechtspopulisten erfolgte. Diese wollen die Stellung des Schwedischen als Zweitsprache in den Schulen abschwächen.

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