EU gegen Roma-Ausgrenzung

Die Europäische Union will gegen die Diskriminierung der Roma vorgehen. In der EU leben etwa acht Millionen Roma. In vielen Bereichen werden sie kollektiv diskriminiert. Eine Konferenz machte in Brüssel auf das Problem aufmerksam.

Die Europäische Union beschäftigt sich seit den Osterweiterungen von 2004 und 2007 verstärkt mit dieser Frage, da die meisten Roma in Südosteuropa leben. Der EU-Gipfel vom vergangenen Dezember erkannte das Problem zum erstenmal in einem offiziellen Text an. Gestern organisierte die EU-Kommission erstmals eine hochrangige Konferenz zum Thema.

Sinti und Roma sind Angehörige einer im Mittelalter aus Indien nach Europa ausgewanderten ethnischen Minderheit. Die in Europa noch immer häufig gebrauchte Bezeichnung Zigeuner lehnen sie als diskriminierend ab. Die Lebenserwartung von Romas ist in Europa um 10 bis 15 Jahre niedriger als im Durchschnitt der EU-Bürger. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Lage der Roma in der EU als «dramatisch». Er forderte die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Engagement auf. Ziel müsse sein, für die Roma in den EU-Staaten wirksamen Zugang zum Bildungssystem, zu Arbeitsplätzen und zu Wohnungen zu schaffen.

Recht auf Chancengleichheit

«Die EU-Kommission wird die Diskriminierung der Roma nie akzeptieren», sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla: «Jeder und jede hat das Recht auf Chancengleichheit.» Die Roma seien ein wichtiger Teil der europäischen Vielfalt, betonte Spidla. Die Roma hätten Rechte, aber auch Pflichten, sagte die französische Wohnungsbauministerin Christine Boutin namens der EU-Ratspräsidentschaft.

«Diskriminierung und soziale Ausgrenzung aufgrund der Ethnie sind nicht tolerierbar», sagte George Soros, Präsident des Open Society Institute. Der US-Finanzinvestor fördert mit seinen Stiftungen verschiedene Roma-Projekte.

Soros verurteilte das Vorgehen Italiens, das Fingerabdrücke der Roma speichert: «Ich hoffe, dass sich der EU-Gerichtshof damit befasst und diese Praxis als illegal bezeichnet.» Gerichtsurteile genügten aber nicht, unterstrich Soros. Zentral sei die Ausbildung der Roma, etwa mittels Mentoring-Projekten. Soros forderte die EU-Staaten auf, mehr entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Hilfe über den EU-Strukturfonds habe schon bedeutende Fortschritte ermöglicht.

Schlimmer als unter KP-Regime

Die Situation der Roma habe sich im Vergleich zur kommunistischen Ära in Ost- und Mitteleuropa noch verschlechtert, sagte Soros. Er befürchte, dass mit der aktuellen Finanzkrise noch weniger Geld für die Sozialpolitik und mithin für die Integration der Roma zur Verfügung stehen könnte.

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