EU-Druck auf Polens Regierung

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Kommissionschef Frans Timmermans und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, drängen Warschau zur Deblockade des Verfassungsgerichts.

WARSCHAU. Anhänger der Regierungspartei PiS hatten den stellvertretenden EU-Kommissionschef Frans Timmermans schon vor seiner Ankunft in Warschau verhöhnt. «Ihr EU-Trottel lasst unsere Regierung in Ruhe!», schrieben PiS-Anhänger auf dem Nachrichtenportal «wpolityce.pl». Dabei hatte der EU-Funktionär gute Nachrichten für Polens umstrittene Regierung: «Ich will heute noch keine nächsten Schritte vorhersehen», sagte Timmermans nach Treffen mit dem Aussen- und dem Justizminister sowie dem Präsidenten des Verfassungsgerichts. «Noch sehe ich Raum für einen Dialog.» Der nächste Schritt Brüssels wäre die Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechts-Entzug Polens in der EU.

Verfassungsrichter auf Vorrat

Die mit absoluter Parlamentsmehrheit regierenden Nationalkonservativen hatten kurz vor Neujahr die Arbeit des Verfassungsgerichts mit einem neuen Ausführungsgesetz paralysiert. Vorausgegangen war ein Streit über eine umstrittene Richterwahl. Beunruhigt auch durch ein neues Mediengesetz leitete die EU-Kommission daraufhin für Polen ein Rechtsstaatlichkeit-Prüfungsverfahren ein. Im März kritisierte die zuständige Venedig-Kommission des Europarats Polens Regierung. Diese schiebt die Schuld für den Streit um das Verfassungsgericht der Vorgängerregierung in die Schuhe. Die heute oppositionelle Bürgerplattform (PO) hatte kurz vor ihrer Wahlniederlage das Recht beugend zwei Verfassungsrichter auf Vorrat wählen lassen.

Auch Washington ist beunruhigt

Erst am Montag hatte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, das Verhalten der PiS-Regierung nach Gesprächen in Warschau scharf kritisiert. Wie zuvor die Venedig-Kommission des Europarats forderte er die unverzügliche Veröffentlichung des letzten Verfassungsgerichtsurteils von März. In alter Tagungsordnung hatten die Verfassungsrichter das neue Ausführungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Ein paralysiertes Verfassungsgericht gefährde die demokratische Machtteilung, warnte Jagland.

Auch Washington ist beunruhigt über die umstrittenen Schritte der polnischen Regierung. Die Kanzlei von Staatspräsident Andrzej Duda bestätigte, dass Duda vom Obama in einem Vieraugengespräch am Rande des Atomgipfels auf den Streit um das Verfassungsgericht angesprochen worden sei. Zudem weilen mehrere US-Senatoren in Polen, um sich ein genaues Bild über die Lage zu verschaffen.

Schwammige Versprechungen

Polens starker Mann, PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, hatte vor den Besuchen Jaglands und Timmermans die Parteichefs der Opposition zu Gesprächen empfangen. Dabei versprach er schwammig eine Kompromisslösung im Streit sowie eine Novelle des Ausführungsgesetzes, die einige Empfehlungen der Venedig-Kommission aufnehme. Das von der PiS kontrollierte Staatsfernsehen pickte aus Jaglands Pressekonferenz heraus, was der Regierung passte: «Der Streit um das Verfassungsgericht muss in Polen gelöst werden.»

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