EU diskutiert über Armutseinwanderung

Vier EU-Innenminister wollen Missbräuche der Personenfreizügigkeit auf EU-Ebene angehen. Dabei ist die Zuwanderung in den EU-Ländern sehr viel tiefer als in der Schweiz.

Die Personenfreizügigkeit und ihre Folgen führen auch in den EU-Staaten zu Diskussionen. Am Dienstag haben die vier Innenminister von Deutschland, Grossbritannien, Österreich und der Niederlande die EU aufgefordert, das Vorgehen gegen Armutseinwanderung und den Missbrauch der Freizügigkeit auf EU-Ebene abzustimmen. So fordern die Minister in einem Brief «praktische Massnahmen» gegen die Belastung der Sozialsysteme. Nationale und europäische Regelungen, die dazu führten, dass Neuankömmlinge, die nie in einem Land gearbeitet oder Steuern bezahlt haben, Zugang zu den Sozialleistungen haben wie die Einheimischen, seien ein «Verstoss gegen den gesunden Menschenverstand» und müssten dringend überprüft werden, heisst es in dem Schreiben.

Die vier Minister weisen insbesondere darauf hin, dass gemäss EU-Recht jemand nach Missbrauch der Freizügigkeitsrechte zwar ausgewiesen werden könne, aber dass damit nicht zu verhindern sei, dass er am nächsten Tag wieder einreise. In ihrem Brief verlangen die Minister, dass die EU zu einer «gemeinsamen Interpretation» der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 kommt. In dieser Richtlinie – die für die Schweiz nicht gilt – ist die Unionsbürgerschaft und damit unter anderem die Möglichkeit zum Familiennachzug sowie das Vorgehen bei Betrug geregelt. Die irische EU-Präsidentschaft wird aufgefordert, das Thema im Juni zu behandeln.

Scharfmacher bis jetzt abgeblitzt

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bereits mehrfach für Verschärfungen der Migrations- und Asylpolitik plädiert. Viel erreicht hat er damit nicht. Die Opposition in Deutschland verweist darauf, dass die in Deutschland in vielen Branchen üblichen Tiefstlöhne dazu führen, dass Einwanderer sich keine regulären Unterkünfte leisten können und deshalb auf staatliche Leistungen angewiesen seien.

Zuwandererfrage ist akut geworden

Durch die Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien sowie die jüngste Krise in vielen südlichen EU-Ländern ist die Zuwandererfrage aber akuter geworden. So hat Grossbritannien in jüngster Zeit die zu erfüllenden Formalitäten erschwert, mit denen Einwanderer zu Arbeitsbewilligungen und damit zu einem Aufenthaltsrecht kommen. Dass Grossbritannien im EU-Vergleich mit 90 Euro die höchste Gebühr für die Anerkennung von Geburtsbescheinigungen verlangt, dürfte auch dazu dienen, die Armutseinwanderung zu begrenzen.

Der Anteil der EU-Einwanderer in den EU-Staaten ist eigentlich sehr gering – im Schnitt beträgt er nur 2,5 Prozent und ist damit viel tiefer als in der Schweiz. So sind in Deutschland 3,2 Prozent der Bevölkerung Einwanderer aus EU-Staaten, in Grossbritannien 3,3 Prozent, in Österreich 4,2 Prozent und in den Niederlanden 2 Prozent.

Eine Antwort der EU-Kommission auf den Brief steht noch aus. Ein Kommissionssprecher wies jedoch darauf hin, dass die vier Minister keine Zahlen über die Armutseinwanderung vorgelegt hätten. Er zeigte sich auch erstaunt, dass gemeinsame Sanktionen für Verstösse gegen die Freizügigkeit gefordert werden, da üblicherweise die EU-Staaten darauf beharren, solche Fragen national zu regeln.

Die in der Schweiz befürchtete Einwanderung aus den kriselnden Südländern wird in der EU unter dem Stichwort «Brain Drain» eher als Problem der Ursprungsländer als der Zielländer betrachtet, weil in erster Linie junge, gutausgebildete Arbeitskräfte nach Deutschland, in die Schweiz, nach Grossbritannien und Frankreich auswandern. Marianne Truttmann

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