
Die Verhandlungen der EU-Aussenminister in Brüssel wurden von pro-ukrainischen Demonstrationen begleitet. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)
Die Aussenminister der EU-Länder haben gestern die angekündigten Sanktionen gegen Offizielle aus Russland und der ukrainischen Halbinsel Krim beschlossen: Sie haben Sanktionen gegen 21 Personen verhängt. Acht prorussische Offizielle von der Krim, zehn russische Parlamentarier und drei russische Militärs dürfen ab sofort nicht mehr in die EU reisen, und ihre Guthaben in EU-Ländern werden blockiert. Den Betroffenen wirft die EU vor, sie seien verantwortlich für Verletzungen der ukrainischen Verfassung und Souveränität. Die Krim-Politiker hatten die Abspaltungs-Abstimmung vom Sonntag vorbereitet, während die Mitglieder des russischen Parlaments und des Föderationsrats die Aufnahme der Krim in die russische Föderation aufgegleist hatten. Die Militärs schliesslich, der Kommandant der russischen Schwarzmeerflotte sowie die Kommandanten der Truppen im Süden und Westen Russlands, tragen die Verantwortung für die militärischen Einsätze. Analog dazu verfügte US-Präsident Barack Obama ähnliche Massnahmen gegen elf Personen.
Die EU hat damit die zweite Phase von Strafen gegen Russland eingeleitet. In einer ersten Reaktion hatte sie bilaterale Gespräche auf Eis gelegt.
Auch ein Zückerchen für Russland
Politiker in Brüssel und Washington nannten ihre Signale an Moskau gestern «unmissverständlich» und «klar». Die Abstimmung auf der Krim sei widerrechtlich und werde nicht akzeptiert, Russland müsse endlich Gespräche mit der ukrainischen Regierung aufnehmen und seine Truppen in die Kasernen zurückbeordern. Als Zückerchen an Russland rief die EU die neue ukrainische Regierung auf, zügig eine neue Verfassung zu erarbeiten, den Schutz von Minderheiten zu verbessern und mögliche Verbrechen während der Revolution zu untersuchen. Gleichzeitig bekräftigte die EU den Willen, die Ukraine finanziell grosszügig zu unterstützen.
Unklar blieb, was passiert, wenn Russland nicht einlenkt. Der britische Aussenminister William Hague sagte, die Sanktionsliste sei keineswegs in Stein gemeisselt, und sein litauischer Kollege Linas Linkevicius twitterte, weitere Massnahmen würden «in wenigen Tagen» beschlossen. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass weitere Namen auf der Sanktionsliste landen könnten. Die osteuropäischen Länder etwa hatten wesentlich mehr Namen genannt, als schliesslich auf der Liste standen. Westeuropäische Länder hingegen wollten die Liste kurz halten, unter anderem, um sich Optionen offen zu halten.
Bald eine OSZE-Mission?
Führt Russland seine Provokationen fort, kann die EU zuerst die bestehende Liste verlängern, bevor sie zu wirklich schmerzhaften wirtschaftlichen Sanktionen greifen muss. Ein Wirtschaftskrieg ist nach den Entscheiden von gestern vorerst nicht zu erwarten. Die Aussenminister haben sich nicht einmal darüber unterhalten, unter welchen Bedingungen wirtschaftliche Sanktionen ausgelöst würden.
Die EU wolle flexibel bleiben und den Verhandlungsweg offenhalten, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Er liess gar durchblicken, dass wirtschaftliche Sanktionen für Deutschland nur dann zur Diskussion stünden, sollte Russland weitere Teile der Ukraine an sich zu reissen versuchen. «Wir müssen Vorsorge treffen, dass aus der aktuellen explosiven Situation keine militärische Konfrontation entsteht», sagte Steinmeier. Es sei ohnehin schon ein Wunder, dass es nicht dazu gekommen sei. Er gab sich zuversichtlich, dass Russland in den nächsten Tagen einer Beobachtermission der OSZE zustimmen könnte.
