BRÜSSEL. Die EU soll den Banken des russischen Staates den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt verwehren: Diesen Vorschlag macht die Europäische Kommission in einem Entwurf an die Mitgliedsländer. EU-Bürgern würde demnach untersagt, in Schuldpapiere und andere Wertschriften von staatlich gehaltenen Banken zu investieren, wie die «Financial Times» unter Berufung auf das zehnseitige Dokument berichtet. Für russische Staatsschulden würde das Verbot allerdings vorerst noch nicht gelten.
Einschränkungen für den Export
Weiter plant die EU-Kommission gemäss dem Entwurf Einschränkungen für den Export im Rüstungs- und Energiebereich. Sie bereitet demnach Verbote für die Lieferung von High-Tech-Produkten für Tiefseebohrungen, die Ausbeutung von Rohstoffen in der Arktis und die Förderung von Schieferöl vor. Die Gasförderung soll davon nicht betroffen sein. Die EU-Kommission schlägt weiter ein Verbot von Rüstungsgeschäften vor, auch beim Handel mit bestimmten Dual-Use-Gütern.
EU-Diplomaten haben ihre Diskussion über das Papier gestern aufgenommen, nach einer langen Sitzung aber auf die nächsten Tage vertagt. Damit bleibt im Dunkeln, wie die Mitgliedsländer auf diese Vorschläge reagieren.
Bereits beschlossen haben die Staatschefs der EU, weitere Personen auf ihre bisherige Liste von Reiseverboten und Kontosperren zu setzen. Zudem nimmt sie neu auch Unternehmen darauf auf, welche von der Annexion der Krim profitieren. Die Liste der Namen soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. In Entwürfen befanden sich darunter laut der Nachrichtenagentur Bloomberg Alexander Bortnikow, Direktor des Geheimdiensts FSB, sowie Michail Fradkow, Chef des Auslandsgeheimdienstes, der Chef des Sicherheitsrats Nikolai Patruschew und der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow.
Einigung ist zu bezweifeln
Offen ist, wie die EU in der Frage der wirtschaftlichen Sanktionen weiterfährt. EU-Diplomaten gehen nach wie vor davon aus, dass dafür ein politischer Beschluss nötig wäre, also ein Treffen der Staats- und Regierungschefs oder der Aussenminister der EU-Länder: Das Sanktionenpaket braucht die einstimmige Genehmigung aller Länder. Ob diese ihre bisherigen Differenzen beigelegt und bereits eine Einigung auf das nächste Sanktionenpaket erzielt haben, ist indes zu bezweifeln – sonst brauchten die Botschafter ihre Entscheidung nicht auf kommende Woche zu vertagen.