Etappensieg für Angela Merkel

EU-Gipfel folgt weitgehend den Vorgaben der deutschen Bundeskanzlerin, die sie vor dem Gipfel mit Frankreichs Präsident Sarkozy ausgehandelt hatte. EU-Präsident Van Rompuy muss Euro-Krisenmechanismus bis Mitte Dezember ausarbeiten.

Angela Merkel im Blitz- und Zwielicht: Am EU-Gipfel in Brüssel hat die deutsche Kanzlerin ihre Pläne zur Rettung des Euro ultimativ durchgesetzt. (Bild: ap/Thierry Charlier)

Angela Merkel im Blitz- und Zwielicht: Am EU-Gipfel in Brüssel hat die deutsche Kanzlerin ihre Pläne zur Rettung des Euro ultimativ durchgesetzt. (Bild: ap/Thierry Charlier)

Brüssel. Trotz grossem Streit im Vorfeld haben sich am EU-Gipfel alle andern EU-Staaten dem von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vorgespurten Paket zur Stärkung des Euro gebeugt, und sie nehmen dafür eine kleine Vertragsänderung in Kauf. Auf die lange Bank kam aber der Stimmrechtsentzug für Euro-Sünder.

Die Regierungschefs haben sich auf die Schaffung eines ständigen Krisenmechanismus für die Euro-Länder und eine «begrenzte Vertragsänderung> geeinigt.

«Europa hat einen soliden Pakt geschlossen, um den Euro zu stärken> erklärte EU-Präsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des zweitägigen Gipfels.

Stimmrechtsentzug prüfen

Der Entscheid über die Vertragsänderung soll beim nächsten Treffen der Regierungschefs im Dezember fallen. Van Rompuy wird anschliessend klären, ob hartnäckigen Euro-Sündern in Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion auch das Stimmrecht entzogen werden soll.

Die vor knapp zwei Wochen im französischen Seebad Deauville erfolgte Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy auf eine Vertragsänderung, den Stimmrechtsentzug sowie halbautomatische Sanktionen hatte im Vorfeld des Gipfels zu einem lauthals ausgetragenen Streit mit den anderen EU-Staaten und der Kommission geführt.

Heftige Debatten

Auch am Gipfel waren die Diskussionen heftig und emotional, obwohl Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nachher behauptete, es sei kein Kampf gewesen und im wesentlichen seien sich vorher schon alle einig gewesen. Im übrigen seien die Beschlüsse von Deauville, der Arbeitsgruppe von Herman Van Rompuy und vom Gipfel jeweils unterschiedlich, betonte Juncker.

Juncker nimmt Kritik zurück

Wie schnell sich öffentlich vorgetragene Politikermeinungen ändern können, demonstrierte der Luxemburger gleich selber. «Der Stil ist schlicht unmöglich» hatte der Euro-Gruppenpräsident noch am Donnerstag über die Einigung von Deauville erklärt, von der er ausgeschlossen war.

Nach dem Gipfel erklärte er gestern, sein Verhältnis zu Angela Merkel sei «ungetrübt und herzlich» und eine deutsch-französische Einigung sei besser, als wenn andere sich dafür «abrackern» müssten.

Juncker hat in der Vergangenheit oft zwischen den beiden Staaten vermittelt.

Merkel und Sarkozy hatten nach dem Gipfel allen Grund zur Zufriedenheit. Mit ihrer Einigung haben sie die Schaffung eines ständigen Krisenmechanismus, bei der private Gläubiger einbezogen wurden, vorgespurt. Dieser Mechanismus, in den auch der Internationale Währungsfonds einbezogen ist, soll den bis 2013 gültigen Euro-Rettungsschirm ablösen.

Dies ist gemäss Gipfelbeschluss mit einer kleinen Vertragsänderung möglich, bei der die «Gefahr», dass erneut Volksabstimmungen nötig werden, gering ist, weil sie keine Übertragung von Kompetenzen an die EU bringt.

Keine Schuldenübernahme

Die Vertragsänderung muss aber von den nationalen Parlamenten genehmigt werden.

Der neue Mechanismus, dessen Details erst geregelt werden müssen, wird zudem nur in einer Vereinbarung zwischen den Regierungen festgelegt, und er ist kein EU-Instrument.

In Kraft bleibt zudem auch das das im EU-Vertrag vorgesehene Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme unter den Euro-Ländern, das sogenannte «Bail-out-Verbot».

Barroso spricht Klartext

Der kleine Sieg Merkels in der umstrittenen Stimmrechtsfrage dürfte eher eine Wahrung des Gesichts sein. Hier bleibe der Widerstand der anderen EU-Staaten sehr gross. Zwar wird Van Rompuy auch diese Frage prüfen, aber EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte nach dem Gipfel kategorisch, diese Frage sei vom Tisch – und das dürfte wohl realistisch sein.

Noch nicht aufgegeben hat Juncker seine Kritik an der von Sarkozy durchgesetzten Abschwächung beim Automatismus für Sanktionen. Durch einem entsprechenden Antrag der Benelux-Staaten hofft er, dass bei der Umsetzung der Beschlüsse in Rechtstexte dann doch noch eine Verschärfung der nun nur noch <quasi-automatischen> Sanktionen zu erreichen ist.

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